Doppelhaushalt 2020/2021

Schmutzler-Jäger: Grüne Investitionsschwerpunkte in Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz

Fraktionssprecherin Hiltrud Schmutzler-JägerZu den Haushaltsanträgen der Ratsfraktion der Grünen zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Stadt Essen soll den Titel `Grüne Hauptstadt´ dauerhaft verdienen und der Klimakrise wirksam begegnen. Wir Grüne wollen daher massiv in den Bereichen Verkehrswende, Klimaschutz und Naturschutz investieren.
Den Fuß- und Radverkehr wollen wir in den beiden kommenden Jahren mit insgesamt rund 10 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Acht zusätzliche Stellen für Fuß- und Radwegeplanung und -ausführung sollen geschaffen werden, damit die Zusatzmittel auch verbaut werden. Das Nahverkehrsangebot soll mit 8 Mio. Euro für die Ruhrbahn ausgeweitet werden. Die Gegenfinanzierung soll durch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und höhere Parkgebühren erfolgen.
Für Klimaschutzprojekte wollen wir Grüne zwei Millionen Euro in den Doppelhaushalt einstellen. Für den Insektenschutz-Aktionsplan, Baumpflanzungen und sonstige Naturschutzmaßnahmen planen wir rund 1,2 Mio. Euro ein.
Ein weiterer Haushaltsschwerpunkt der Grünen ist die Schaffung von preiswertem Wohnraum. Das Eigenkapital des Allbau als wichtigstem Akteur beim Bau neuer Sozialwohnungen soll dazu gestärkt werden. Die Stadt Essen soll mehr Mittel zum Abriss leerstehender eigener Gebäude und zum Kauf von Schrottimmobilien in privater Hand erhalten. Außerdem soll das Baulückenkataster durch mehr Personalstellen aktualisiert werden.
Die unterfinanzierten Sport- und Bäderbetriebe sollen in den beiden Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt 5,5 Mio. Euro für die ganztägige Öffnung der Freibäder auch außerhalb der Ferienzeiten, mehr Personal für Wasseraufsicht und Schwimmkurse sowie Instandhaltungen beim Gebäudebestand ausgestattet werden.
Außerdem sieht unser Haushaltsantrag deutlich mehr Mittel für die Integration von Flüchtlingen, Qualitätsverbesserungen in der Kindertagespflege, die Kinder- und Jugendarbeit sowie die freien Kulturträger vor.“

Zum Haushaltsantrag der Grünen

Zur Haushaltsrede von Hiltrud Schmutzler-Jäger

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