Der Flughafen Essen/Mülheim - kein Ende der Konflikte in Sicht

Geplanter Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim

Schmutzler-Jäger: OB Kufen muss gegen Mülheims einseitige Vorfestlegung intervenieren

In einer Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss am 11.2.2020 spricht sich die Essener Verwaltung für eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages der Stadt Mülheim mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH am Flughafen Essen/Mülheim aus. Die Mülheimer Verwaltung plant einen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim über das Jahr 2034 hinaus. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Oberbürgermeister Thomas Kufen muss gegen die einseitige Vorfestlegung der Stadt Mülheim zum Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim über das Jahr 2034 hinaus bei der Stadt Mülheim intervenieren. Durch den voreiligen Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH wird die vom Essener Rat beschlossene Schließung des Flughafens untergraben. 250.000 Euro für den noch laufenden Prozess der Erstellung eines Masterplans zur Nachnutzung des Flughafengeländes wären umsonst investiert.
Sollte der Erbbaurechtsvertrag mit WDL in der geplanten Form kommen, werden die Städte Essen und Mülheim/Ruhr auf viele Jahre gezwungen, Millionenbeträge in die Infrastruktur des Landeplatzes zu investieren und den Verlustausgleich der dauerhaft defizitären Flughafengesellschaft auszugleichen.
Wir Grüne erwarten, dass sich Oberbürgermeister Thomas Kufen aufgrund des Alleingangs des Mitgesellschafters Mülheim mit dem Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten ins Benehmen setzt und die Einhaltung von Beschlüssen einfordert. Vor 10 Jahren hat sich Thomas Kufen in seiner Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender noch stark gemacht für eine Nutzung des Flughafengeländes für eine Weltausstellung zum Thema Klimaschutz (Klima-Expo). Es wäre mehr als bedauerlich, wenn der Oberbürgermeister nun das Ziel einer ökologisch vorbildlichen Nachnutzung des Geländes aufgibt.“

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