Umweltspur Schützenbahn

Schmutzler-Jäger: Umweltspur leistet zu wenig für den Radverkehr

Anlässlich des Planungsbeschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses am 13.2.2020 zur Umweltspur an der Schützenbahn erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

Hiltrud Schmutzler-Jäger, hier auf der Westseite des Innenstadtrings, der gar nicht erst genauer auf seine Umweltspurtauglichkeit geprüft wurde.

„Die Umweltspur-Planungen der Verwaltung sind für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Unbestritten ist, dass die Umweltspur für den öffentlichen Busverkehr Zeit- und Komfortvorteile bringt. Für den Radverkehr sind die Verbesserungen dagegen nur marginal. Gemessen an dem finanziellen Aufwand wird hier zu wenig für die erforderliche Verkehrswende getan. Und diese muss vor allem durch bessere Radwege erfolgen.

Die Interventionen von SPD und CDU zugunsten des Autoverkehrs haben dazu geführt, dass aus den guten und ehrgeizigen Plänen der Verwaltung für eine Umweltspur um die ganze Innenstadt nun nur noch eine isolierte Maßnahme ohne Anbindung an wichtige Fahrradachsen geworden ist. Aus Rücksichtnahme auf die GroKo hat sich die Verwaltung auch von der für den Radverkehr sehr sinnvollen Pförtnerampel am nördlichen Ende des Rathaustunnels verabschiedet.

Die Rumpf-Lösung einer kurzen Umweltspur wirkt insgesamt wie eine Beruhigungspille für die Deutsche Umwelthilfe zur Verhinderung von Dieselfahrverboten. Letztlich macht die Umweltspur aber nur wirklich Sinn, wenn sie auf den kompletten City-Ring um die Innenstadt ausgedehnt wird. Außerdem muss endlich das Thema einer leistungsfähigen Nord-Süd-Radachse durch die Innenstadt angegangen werden.“

Im Bau- und Verkehrsausschuss leider abgelehnt:

Die Fraktionen der Grünen und Linken stellen im Bau- und Verkehrsausschuss am 13.2.2020 folgenden Antrag als Ergänzung der Verwaltungsvorlage zur Umweltspur:

Um den Nutzen der Umweltspur insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zu erhöhen, sollen in der Planung folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Der Zugang für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer zur Protected Bike Line aus Richtung Freiheit soll ebenerdig ermöglicht werden.
2. Die Umweltspur soll vor der Einmündung in die Alfredistrasse aus Richtung Helbingbrücke nicht unterbrochen werden.
3. Es ist eine Pförtnerampel am nördlichen Ende des Rathaustunnels zu errichten, wie sie in den Planungen der Verwaltung ursprünglich auch vorgesehen worden ist.
4. Die Umweltspur soll auch in Höhe des Viehofer Platzes die Breite von 4,50 m erreichen und nicht auf eine Breite von 3 m verringert werden.
5. Es ist zeitnah eine Planung für eine leistungsfähige Nord-Süd-Radachse durch die Innenstadt vorzulegen.
6. Die Umweltspur an der Schützenbahn ist ein erster Baustein für eine komplette Umweltspur auf dem City-Ring. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah Planungen für eine weiterreichende Umweltspur vorzulegen.