Auch in Coronazeiten darf die Kommunalpolitik nicht allein aus Dringlichkeitsentscheidungen von Kämmerer oder Oberbürgermeister bestehen. Es ist wichtig dass jetzt zumindest der Hauptausschuss wieder tagt, um wichtige Haushalts(sperr)entscheidungen zu kontrollieren.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf kommunalen Haushalt

Schmutzler-Jäger: Altschuldenhilfe nötiger denn je

Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Hauptausschuss der Stadt Essen am 24. April mit einer interfraktionellen Resolution zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

Fraktionssprecherin Hiltrud„Die dramatischen Einnahmenausfälle und finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Essen infolge der Corona-Pandemie machen eine Altschuldenhilfe durch Bund und Land nötiger denn je.

Durch die Corona-Krise sind massive Steuerrückgänge sowie Mindererlöse und Ergebniseinbußen der kommunalen Töchter zu erwarten. Gleichzeitig leisten Gesundheitsämter, Feuerwehren, Ordnungsämter und viele andere städtische Einrichtungen für die Gesellschaft existenziellen Aufgaben im besten Sinne der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierbei entstehen erhebliche Mehrkosten. Ohne schnelle Bundes- und Länderhilfe droht der Stadt Essen das Anhäufen weiterer Schuldenberge, die sie selbst niemals allein abtragen kann.

Nach Eindämmung des Virus muss ein schnelles Wiederanspringen der Wirtschaft ermöglicht werden. Gerade die Stadt Essen wird hier dringend als Auftraggeber für die lokale Wirtschaft benötigt. Daher müssen Bund und Land den Kommunen so entschlossen unter die Arme greifen, wie sie es bereits bei der Privatwirtschaft getan haben.“

Die Resolution aller Fraktionen für den Hauptausschuss am 24. April hat folgenden Wortlaut:

„Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demokratie die Krise.

Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren vergeblich eine gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und betroffene Gemeinden fordern. Wegen des von der Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs gehen ihnen durch eiserne Sparmaßnahmen wiedergewonnene Handlungsspielräume verloren. Um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, droht ihnen ohne schnelle Bundes- und Länderhilfe wiederum das Aufhäufen weiterer Schuldenberge, die sie selbst niemals allein abtragen können. Ein Teufelskreis!

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“

Deshalb fordert der Rat der Stadt Essen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern angehören, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern dringend auf, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen. Die vor Monaten formulierte Erwartung des Bundeskabinetts, zur Hilfe für die finanzschwachen Kommunen bedürfe es einen „Nationalen Konsens“, ist durch die unvorstellbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie überholt. Inzwischen machen nämlich selbst die Verantwortlichen der bislang sogenannten „reichen“ Kommunen die Erfahrung, dass auch sie bei weiterem wirtschaftlichem Abschwung künftig ebenso unverschuldet  in eine ähnliche Situation geraten können wie seit vielen Jahren die struktur- und finanzschwachen Kommunen.

Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pandemie-Krise als weltweite Vorbilder. Damit das so bleibt, müssen Bund und Länder die Kommunen bei der Kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützen. Deshalb fordert der Rat der Stadt Essen gemeinsam mit allen weiteren Mitgliedskommunen des  Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ klare und konkrete Hilfen – nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm zu schaffen.“

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