Große Koalition blockiert zentrale schul- und sozialpolitische Entscheidung

Angesichts der Empfehlung der Stadtverwaltung, eine neue Gesamtschule auf dem Grundstück Erbslöhstraße in Altenessen-Süd zu errichten, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „SPD und CDU entwickeln sich zum großen Bremser in einer zentralen schul- und sozialpolitischen Frage. Die Groko erweist sich weiterhin als entscheidungsschwach und beratungsresistent.… Weiterlesen...

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Maßnahmen der Stadt Essen als Lead-City-Modellstadt

Potthoff: Buslinie 169 muss auch am Wochenende gestärkt werden

Anlässlich der Befassung der Ratsgremien mit den von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen der Stadt Essen als Lead-City-Modellstadt zur Luftreinhaltung erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Buslinie 169 als tragende Säule des Nahverkehrs zwischen Heidhausen und Bredeney muss auch am Wochenende gestärkt werden.… Weiterlesen...

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Baustellen-Radtour „SüdSüdOst“ am Sonntag, 09.09.2018, mit Baudezernentin Simone Raskob und Bauausschussvorsitzendem Rolf Fliß

Am Sonntag, dem 09.09.2018, findet die Baustellen-Radtour „SüdSüdOst“ mit Bau-, Umwelt- und Sportdezernentin Simone Raskob und Bauausschussvorsitzendem Rolf Fliß (Grüne) statt. Treffpunkt der dritten und letzten Baustellen-Radtour dieses Jahres ist um 11 Uhr auf dem Rüttenscheider Platz in Essen (am Marktbrunnen).… Weiterlesen...

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Masterplan Verkehr Essen 2018

Schmutzler-Jäger: Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung erforderlich

Anlässlich der Veröffentlichung des mit Mitteln des Bundesverkehrsministeriums vom Hildener Ingenieurbüro für Stadtverkehr erstellten Gutachtens „Masterplan Verkehr Essen 2018“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Stadt Essen fehlt eine seit langem von den Grünen geforderte integrierte Verkehrsentwicklungsplanung, die alle Verkehrsträger in den Blick nimmt und die künftige Verkehrspolitik an den Nachhaltigkeitszielen der Grünen Hauptstadt ausrichtet.… Weiterlesen...

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Abbiegeassistenten zur Vermeidung von Unfällen

Potthoff: Städtische Lkws sollten zeitnah nachgerüstet werden
Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Forderung der Polizei und der Verkehrswacht nach Einbau von elektronischen Abbiegeassistenten bei Lastkraftwagen und Bussen zur Vermeidung von tödlichen Unfällen von Radfahrerinnen oder Radfahrer bzw. Fußgängerinnen und Fußgänger durch abbiegende Lkw und Busse.… Weiterlesen...

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CDU-Forderung nach einem Burkini-Verbot

Wir brauchen keine städtische Bekleidungspolizei und keinen Essener Sonderweg im Umgang mit Badebekleidung
Die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Dirk Kalweit, nach einem Burkini-Verbot in Essener Schwimmbäder wird von der Ratsfraktion der Grünen deutlich zurück gewiesen. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:  „Wir brauchen keine städtische Bekleidungspolizei und keinen Essener Sonderweg im Umgang mit Badebekleidung.… Weiterlesen...

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Geschützte Radfahrstreifen

Schmutzler-Jäger: Verkehrswende gelingt nur durch massive Förderung des Radverkehrs
Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Forderung des Essener Fahrclubs ADFC nach Einrichtung von durch Poller geschützten Radfahrstreifen an Hauptverkehrsstraßen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Verkehrswende in Essen gelingt nur durch massive Förderung des Radverkehrs.… Weiterlesen...

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Luftreinhalteplan

Schmutzler-Jäger: Entwurf lässt nachhaltiges Konzept vermissen

Der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für einen Luftreinhalteplan hat aus Sicht der Ratsfraktion der Grünen keinen Nachhaltigkeitseffekt. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt fest: „ Wir teilen die umfängliche Kritik von Umweltschützern und Verbänden, die bezweifeln, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine nennenswerte Reduzierung der Stickstoffbelastung erreicht werden kann.… Weiterlesen...

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Flüchtlingsbürgen

Schmutzler-Jäger: Keine Rückforderungen bis zur rechtlichen Klärung

In den vergangenen Jahren haben viele Menschen syrischen Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft für deren Lebensunterhalt die legale Einreise mit einem Visum ermöglicht und ihnen so eine gefährliche Flucht erspart. Zu der Ankündigung des städtisch geführten Essener Jobcenters, gegenüber diesen Flüchtlingsbürgen jetzt Rückforderungsansprüche geltend zu machen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Engagement der Bürgen, Menschen bei der Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus‘ zu unterstützen und ihnen eine gefahrlose Einreise zu ermöglichen, darf nicht im Nachhinein bestraft werden.… Weiterlesen...

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Essen – Modellkommune Saubere Luft

Schmutzler-Jäger: Es muss eine über 2020 hinausgehende ÖPNV-Angebotsverbesserung und eine Fortsetzung des Baus sicherer Radwege an Hauptverkehrsstraßen geben

Zu den geplanten Essener Maßnahmen des Aktionsplans „Saubere Luft“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die vorgestellten Maßnahmen für bessere Luft bis 2020 sind ein Auftakt, lassen aber ein nachhaltiges und wirksames Konzept vermissen.… Weiterlesen...

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