Schmutzler-Jäger: Ausfall der Grundsteuer wäre Katastrophe für Essen
Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat am 29.5.2019 mit der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates fordern in einer gemeinsamen Resolution Bundes- und Landesregierung auf, sich jetzt mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen.… Weiterlesen...
Anlässlich der Befassung des Rates mit dem Verwaltungsvorschlag eines überarbeiteten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes der Stadt Essen erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Stadt sollte die kostenpflichtigen Parkzonen im Citykernbereich (Zone 1) sowie in den Mittel- und Nebenzentren (Zone 2) ausweiten.… Weiterlesen...
Kerscht: Stadt muss mehr Car-Sharing-Parkplätze bereithalten
Der Essener Planungsausschuss befasst sich in der Sitzung am 16.5.2019 mit der Antragsinitiative der Ratsfraktion der Grünen zur Schaffung von mehr Parkplätzen für stationsbasierte Car-Sharing-Fahrzeuge. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Ein besseres Car-Sharing-Angebot ist ein wichtiger Baustein für eine Verkehrswende in Essen.… Weiterlesen...
Laut der Essener Ausgabe von NRZ und WAZ vom 14. Mai 2019 soll ein Vertreter der Familien-Union in einem Beiruter TV-Sender herausgestrichen haben, „dass die Familien-Union einen `Abgeordneten im Essener Stadtrat` stelle. Gemeint ist der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat.“… Weiterlesen...
Fliß: Gegenantrag von SPD und CDU ist butterweich und unzureichend
Angesichts der Ablehnung des Antrages der Ratsfraktion der Grünen von SPD und CDU , durch Satzungen oder ein Anreizsystem eine Versiegelung von Vorgärten zu verhindern, erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Der Gegenantrag von SPD und CDU ist butterweich und setzt dem Trend einer zunehmenden Versiegelung von Vorgärten zu wenig entgegen.… Weiterlesen...
Schmutzler-Jäger: Baukostencontrolling mustergültig für Großprojekte
Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut darüber, dass bei der Ertüchtigung der Messe Essen der Kostenrahmen von 88,6 Millionen Euro eingehalten worden ist. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Das Baukostencontrolling bei der Messe-Ertüchtigung kann als mustergültig für künftige Großprojekte der öffentlichen Hand gelten.… Weiterlesen...
Schmutzler-Jäger: Frida-Levy-Gesamtschule hat optimale Ausstattung verdient
Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der heutige Rat der Stadt Essen mit der Frage der Nachnutzung des ehemaligen VHS-Geländes. Nachdem der Projektentwickler Kölbl Kruse einen Rückzieher für die Bebauung der Fläche der ehemaligen Volkshochschule an der Hollestraße gemacht hat, beantragen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag, das Gelände der ehemaligen VHS sowie denkbare weitere Grundstücke in Innenstadtnähe auf ihre Geeignetheit aus planerischer, schulfachlicher und bautechnischer Sicht für einen Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule zu überprüfen.… Weiterlesen...
Schmutzler-Jäger: Großteil der Flächenvorschläge gefährden wertvolle Naturflächen
Die Ratsfraktion der Grünen übt nach einer gründlichen Analyse der 93 von der Verwaltung ausgesuchten Flächen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“ deutliche Kritik an der Flächenauswahl und dem methodischem Vorgehen der Verwaltung. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Eine genaue Analyse der Flächen des Bürgerforums zeigt den verfehlten Ansatz der Planungsverwaltung, neue Wohnbauflächen vor allem auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen oder in ökologisch wertvollen Grünanlagen zu schaffen.… Weiterlesen...
Müller-Hechfellner: Finanzielle Belastung für Haushalte und Einrichtungen mit erhöhtem Bedarf senken
Anfang April berichtete die Initiatorin des Wohnprojekts „LüttringHaus“ für junge Menschen mit Behinderungen, Maria Lüttringhaus, in der örtlichen Presse über die Schwierigkeiten, mit denen die Behinderten-WG bei der Entsorgung der dort regelmäßig anfallenden größeren Menge an Erwachsenenwindeln zu kämpfen hat.… Weiterlesen...
Schmutzler-Jäger: A 52-Debatte trägt irrationale Züge
Angesichts der von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) angestoßenen Debatte um einen Ausbau der Autobahn A 52 in Essen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die aktuelle Debatte trägt irrationale Züge. Jeder mit dem Planungsrecht Vertraute weiß, dass der vom Bundestag verabschiedete, auf 15 Jahre angelegte Bundesverkehrswegeplan bis 2030 nicht mehr geändert wird.… Weiterlesen...
