Abholung aller Siedlungsabfälle sollte unter kommunaler Regie erfolgen
In der Ratssitzung am 22.3.2017 hat sich der Rat der Stadt Essen auf Initiative der Fraktion der Grünen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Verpackungsgesetz befasst. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat in der Sitzung zugesagt, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Brief mit den Bedenken gegen den Gesetzentwurf aus kommunaler Sicht zu schreiben.
Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir freuen uns, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen durch ein eigenes Schreiben den Protest der kommunalen Spitzenverbände gegen den völlig unzureichenden Entwurf des Verpackungsgesetzes der Bundesregierung verstärkt. Das jetzige Nebeneinander der Abholung von Restmüll, Bioabfall und Papierabfällen durch die Essener Entsorgungsbetriebe auf der einen Seite und der gelben Tonnen durch Remondis auf der anderen Seite muss beendet werden. Wir brauchen eine Wertstofftonne für die Erfassung von Verpackungen, Plastik und Metallabfällen in kommunaler Verantwortung. Dadurch lassen sich einerseits mehr Wertstoffe erfassen und die Recyclingquoten erhöhen. Andererseits erschließen wir damit auch ein weiteres Geschäftsfeld für die Entsorgungsbetriebe Essen.
Der Entwurf des Verpackungsgesetzes muss so nach gebessert werden, dass die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen künftig komplett bei der öffentlichen Hand liegt.“
Link zum Grünen Ratsantrag zum Verpackungsgesetz
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„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
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„Fliegen ist die klimaschädlichste Fortbewegungsart. Bei Dienstflügen städtischer Bediensteter, die sich nicht vermeiden lassen, sollten künftig die Treibhausgase kompensiert werden. Die Kompensationsgelder sollten in den geplanten Waldfonds des NRW-Umweltministeriums zur Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung vielfältiger und klimastabiler Mischwälder eingezahlt werden.
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