Personelle Überlastung des Ausländeramtes rasch beenden
Angesichts der Personalnot im Ausländeramt der Stadt Essen erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die personelle Überlastung des Ausländeramtes muss rasch beendet werden. Dafür muss einerseits dringend zusätzliches Personal für diese Aufgaben qualifiziert und eingestellt werden.… Weiterlesen...
Omeirat: Ausufernde Freigabe von Sonntagsverkäufen schadet Stadtteilen
Anlässlich der Kritik der Essener Interessengemeinschaft Stadtteilzentren am Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, die verkaufsoffenen Sonntage von bisher vier auf acht zu erhöhen, erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Grünen teilen die Kritik der Essener Interessengemeinschaft Stadtteilzentren, dass eine ausufernde Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen den Stadtteilen mehr schadet als nützt.… Weiterlesen...
Omeirat: Ruhrbahn-Personal sollte Knöllchen an Falschparker ausstellen können
In der nächsten Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Stadtverwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen der Ruhrbahn analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel ausstellen und einen Abschleppdienst zur Freimachung von durch Falschparkerinnen und Falschparker blockierten Fahrwegen beauftragen können.… Weiterlesen...
Omeirat: Kontrollen sollten auch dem Nichtraucherschutz dienen
Angesichts der Befassung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen mit dem wachsen-den Angebot an Shisha-Bars in Essen erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir Grüne begrüßen, dass die Stadtverwaltung verstärkt ordnungspolitische Kontrollen in Shisha-Bars durchführt.… Weiterlesen...
Angesichts des Rufes der CDU-Ratsfraktion sowie von Teilen des Hotelgewerbes nach einem Alkoholverbot in der Essener Innenstadt erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Soziale Problemlagen verschwinden nicht, nur weil man ihre Symptome aus der Innenstadt verbannt.… Weiterlesen...
In der Ratssitzung am 24. Mai 2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass ein Runder Tisch zum Umgang mit Treffs der Alkohol- und Drogenszene in der Stadt Essen eingerichtet werden solle und die Mittel für die Sozialarbeit in diesem Bereich aufgestockt werden sollen.… Weiterlesen...
Grüne: Informer-Redakteure haben gegen journalistische Sorgfalt verstoßen
Das Landgericht Essen hat heute im Wege der einstweiligen Verfügung dem Essener In-former und den beiden verantwortlichen Redakteuren Pascal Hesse und Jöran Steinsiek die Behauptung untersagt, die Ehefrau des grünen Ratsherrn und Landtagswahldirektkandidaten Ahmad Omeirat habe gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht und die Behörde habe daraufhin juristische Schritte eingeleitet.… Weiterlesen...
Omeirat: Philharmonie Essen ist ein idealer Ort für Trauungen
Am 8.3.2017 befasst sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (OPO) mit einer Neuordnung der Außentraubereiche des Standesamtes im Stadtgebiet Essen. Während sich die Stadtverwaltung gegen die Philharmonie Essen als weiteren Außentraubereich des Standesamtes ausspricht, hält die Ratsfraktion der Grünen diesen Ort für besonders geeignet.… Weiterlesen...
Überregulierung und Bevormundung ist einer Großstadt nicht würdig
Am 8.2.2017 befasst sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation mit der Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen. Der Rat der Stadt soll darüber am 15.2.2017 entscheiden.… Weiterlesen...
