Asyl

Fehlende Weiterleitung der Integrationsmittel des Bundes durch das Land

Schmutzler-Jäger: Thomas Kufen muss bei Landesregierung intervenieren

In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.11.2017 regt die Ratsfraktion der Grünen eine interfraktionelle Resolution mit der Aufforderung an die Landesregierung an, die Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes komplett an die Kommunen weiterzuleiten.… Weiterlesen...

Christine Müller-Hechfellner

Sozialwohnungen im Hörsterfeld

Müller-Hechfellner: Bezieher von Sozialleistungen müssen öffentlich geförderte Wohnungen bewohnen dürfen!

Zur aktuellen Berichterstattung über die Mieterinnen und Mieter im Hörsterfeld, die nach einer modernisierungsbedingten Mieterhöhung ihre Sozialwohnung zu verlieren fürchten, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag der Mietergemeinschaft Essen, dass die Stadt die Mieten in Wohnungen, die der Sozialpreisbindung unterliegen, grundsätzlich als angemessen anerkennen muss.… Weiterlesen...

Nahverkehrsangebot

Nahverkehrsplan der Stadt Essen

Fliß: Nahverkehr weiter ausbauen

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Nahverkehrsplans im Rat der Stadt Essen erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Nahverkehrsplan reicht nicht aus, um den Anteil des öffentlichen Personen-Nahverkehrs am modal split gemäß dem Grüne Hauptstadt-Ziel auf 25 % zu erhöhen.… Weiterlesen...

Hiltrud Schmutzler-Jäger

BürgerRatHaus an der Steeler Straße

Schmutzler-Jäger: Kostentransparenz und Bürgerbeteiligung frühzeitig vor Baubeschluss

Angesichts der morgigen Befassung des Rates der Stadt Essen mit den Planungen eines voraussichtlich 110 Millionen Euro teuren „BürgerRatHauses“ zur Bündelung der sozialen Dienstleistungen der Stadtverwaltung an einem Ort erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Planung der Verwaltung zum Neubau eines modernen und zukunftsfähigen „BürgerRatHauses“ in der Nähe der Innenstadt am Standort des alten Hauptbades und des heutigen JobCenters an der Steeler Straße soll die jetzt noch auf verschiedene Orte verstreuten Verwaltungseinheiten an einem zentralen und gut an den öffentlichen Nahverkehr angebundenen Standort zusammenführen.… Weiterlesen...

Ernst Potthoff

Appell des Rates an Landesregierung

Potthoff: Sozialticket muss unbedingt erhalten bleiben

Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27.09.2017 mit dem Erhalt des Sozialtickets. In einem interfraktionellen Antrag soll die CDU-FDP-Landesregierung aufgefordert werden, für eine dauerhaft verlässliche Finanzierung des Sozialtickets zu sorgen.… Weiterlesen...

Ratsfraktion

Diesel ohne Zukunft – Verkehrswende verwirklichen

Fazit einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der Grünen Ratsfraktion am 18.09.2017 in der Kreuzeskirche mit dem Thema. „Was bedeutet der Dieselkandal für Essen?“

Einig waren sich der Autoexperte Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und Essens Umweltdezernentin Simone Raskob darin, dass die beschlossenen Maßnahmen der „Dieselgipfel“ nicht ausreichen, um Fahrverbote zu vermeiden.… Weiterlesen...

Pressemitteilung

Altendorfer Familien- und Gartenfest im Rahmen der Grünen Hauptstadt

Fliß: Gelungenes Stadtteilfest ruft nach Wiederholung

Angesichts des gestrigen, mit rund 18.000 Menschen sehr gut besuchten Familien- und Gartenfestes auf der Altendorfer Straße erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das Grüne Hauptstadt-Team der Stadtverwaltung hat mit diesem wunderbaren Fest erneut bewiesen, dass sich Umweltschutz mit Spaß und Leichtigkeit vermitteln lässt.… Weiterlesen...

Hiltrud Schmutzler-Jäger

Mobilitätsfonds des Bundes zur Verringerung der Stickoxid-Belastung

Schmutzler-Jäger: Essen braucht eine Offensive für mehr E-Mobilität

Auf Antrag der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27.9.2017 mit der Verwendung der von der Bundesregierung beim Kommunalen Dieselgipfel am 4.9. zugesagten Mittel aus dem Mobilitätsfonds zur Verringerung der Stickoxid-Belastung in den Städten.… Weiterlesen...

Ahmad Omeirat

Pläne der CDU-FDP-Landesregierung für mehr verkaufsoffene Sonntage

Omeirat: Ausufernde Freigabe von Sonntagsverkäufen schadet Stadtteilen

Anlässlich der Kritik der Essener Interessengemeinschaft Stadtteilzentren am Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, die verkaufsoffenen Sonntage von bisher vier auf acht zu erhöhen, erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Grünen teilen die Kritik der Essener Interessengemeinschaft Stadtteilzentren, dass eine ausufernde Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen den Stadtteilen mehr schadet als nützt.… Weiterlesen...

Ahmad Omeirat

Blockierte Fahrwege für Bussen und Bahnen

Omeirat: Ruhrbahn-Personal sollte Knöllchen an Falschparker ausstellen können

In der nächsten Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Stadtverwaltung die Voraussetzungen dafür schaffen soll, dass Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen der Ruhrbahn analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel ausstellen und einen Abschleppdienst zur Freimachung von durch Falschparkerinnen und Falschparker blockierten Fahrwegen beauftragen können.… Weiterlesen...