Schmutzler-Jäger: SPD Vorsitzender Marschan wirkt unglaubwürdig
Angesichts der Medienberichte über die langfristige Anmietung einer Immobilie von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel in Holsterhausen durch die Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Auch wenn man Ratsherr Gabriel angesichts seiner Kritik an der großen Flüchtlingsunterkunft am Handwerkerpark in Katernberg Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwerfen kann, spricht aus Compliance-Gesichtspunkten nach derzeitigem Kenntnisstand nichts für ein rechtlich angreifbares Handeln.… Weiterlesen...
Satzung hilft bei der Mobilisierung von Wohnraum für Flüchtlinge
In der Ratssitzung am 16.12.bringt die grüne Ratsfraktion eine Initiative zum Erlass einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrations- und ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Mit Hilfe einer Zweckentfremdungssatzung lassen sich leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge und einkommensschwache Haushalte mobilisieren.… Weiterlesen...
Angesichts des Vorschlages der Stadtverwaltung, viele große Baugrundstücke auf der grünen Wiese für Dauerunterkünfte für Flüchtlinge mit einer Kapazität von jeweils 400 bis 800 Plätzen zu erschließen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Der durchaus richtige Ansatz der Stadtverwaltung, Dauerunterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, wird leider komplett verfehlt, weil die Unterbringung überwiegend durch Neubauten auf der grünen Wiese geschaffen werden soll.… Weiterlesen...
