Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten.
Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgelegt wird, vom 1.1.2017 auf den 1.1.2016 vorgezogen werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:
„Mit dieser neuen Regelung kommen wir einem Wunsch der Kommunen entgegen. Das gibt ihnen mehr Planungssicherheit, das entlastet die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Die Koalition beweist erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Städte und Gemeinden erhalten mit dem neuen Abrechnungsverfahren zeitnah mehr Mittel, wenn die Zahl der Hilfesuchenden – wie derzeit – stark wächst. Dank der neuen Stichtagsregelung werden die kommunalen Haushalte schneller entlastet. Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dem trägt Rot-Grün auch mit dem neuen Zuweisungsmodell Rechnung. Der Bund muss dies seinerseits auch anerkennen und endlich die versprochenen strukturellen Entlastungen liefern.“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten.
Neuste Artikel
RadEntscheid Essen: Glückwunsch zum Etappenziel
RadEntscheid Essen: Glückwunsch zum Etappenziel Zum Erreichen von 17 000 Unterschriften für den RadEntscheid gratulieren der Sprecher der Essener GRÜNEN Kai Gehring MdB und der GRÜNE OB-Kandidat Mehrdad Mostofizadeh MdL ganz herzlich: Kai Gehring: „Das ist ein absolut großartiger Erfolg mit einer enormen Signalwirkung. Ein „Weiter so!“ in der Verkehrspolitik führt in die Sackgasse, ein…
Erste queere CSD-Parade auf dem Fahrrad ein voller Erfolg
Anlässlich des internationalen Christopher Street Days am Sonntag, den 28.6.2020 riefen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ersten queeren Fahrrad-Demo für gleiche Rechte für LGBTIQ* in Essen, europaweit und global auf. Fast 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten dem Aufruf zur queeren Rad-Demo, die ersatzweise zum ausgefallenen RUHR-CSD in Essen gemeinsam mit dem RuhrPride e.V., F.E.L.S und…
Aktion der Grünen am Freitag, den 22. Mai anlässlich des Tages zur Erhaltung der Artenvielfalt
Am Freitag, den 22. Mai informiert der Oberbürgermeisterkandidat der Essener Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, ab 9.30 Uhr am Altenessener Markt und ab 11 Uhr auf dem Katernberger Markt, anlässlich des Tages zur Erhaltung der Artenvielfalt, um die Bürger für mehr insektenfreundliche Blumenwiesen in Parks und Gärten zu sensibilisieren. Die Essener Bürger/innen können sich gerne eine Samenpraline…
Ähnliche Artikel
Ahmad Omeirat
Grüne wählen Landtagskandidat*innen für 2017
Die Essener GRÜNEN haben mit Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, über den Programmentwurf für die Landtagswahl diskutiert und ihre Kandidat*innen gewählt.
Für ein zukunftsorientiertes, Nordrhein-Westfalen treten an: Dr. Thorsten Drewes (WK Essen I/MHI); Hiltrud Schmutzler-Jäger (WK Essen II); Ahmad Omeirat ( WK Essen III) und Mehrdad Mostofizadeh (WK Essen IV) . Sie wurden auf der Mitgliederversammlung am 16. 11. als Direktkandidaten gewählt. Die Wahl aller Kandidat*innen erfolgte nahezu einstimmig. Bereits im September wurde Mehrdad Mostofizadeh, derzeit Vorsitzender der Grünen NRW-Landtagsfraktion, auf Platz vier der Landesliste gewählt.
Ahmad Omeirat
Einladung zur Mitgliederversammlung der GRÜNEN am 16.11. mit Sylvia Löhrmann
Einladung zur Mitgliederversammlung der GRÜNEN am 16.11. mit Sylvia Löhrmann und Links zu den Bewerbungen für einen Landtagswahlkreis in Essen ….
Integrationsplan NRW
Mehrdad`s Brief aus Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir haben auf der LDK in Oberhausen eine starke Liste für die Landtagswahl im Mai aufgestellt, mit starken Persönlichkeiten aus den unterschiedlichen Regionen und mit unterschiedlichen Themen und Biografien. Ich möchte mich dafür noch einmal ganz persönlich bedanken, für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die Wahl auf Platz vier der Liste. Ich empfinde die Wahl nicht nur als Bestätigung meiner bisherigen Arbeit, sondern vor allem als Ansporn mit euch zusammen als Teamplayer daran mitzuwirken, dass wir 2017 stark in den Landtag einziehen, mit der stärksten grünen Fraktion die es dort je gab. Dafür brenne ich und möchte mit Euch dafür kämpfen, dass nächstes Jahr zweimal Grün in der Regierung vertreten ist. Im Bund und im Land.
Im Landtag haben wir im Oktober den Haushalt eingebracht, den Integrationsplan beschlossen und mit dem Programm „Gute Schule 2020“ das größte Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, dass das Land je gesehen hat.