Grüne fordern ehrliche Debatte um Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte

Mit einer Vorlage für den Stadtrat hat die Stadtverwaltung 15 Flächen vorgeschlagen, auf denen zunächst Unterkünfte für Flüchtlinge und später Wohn- und Gewerbeimmobilien entstehen sollen, darunter auch eine über 200.000 Quadratmeter große Fläche am Hexbachtal an der Grenze zu Mülheim.

 Dazu erklärt Bernhard Vornefeld, Fraktionssprecher der Grünen in der BV IV:  „In der aktuellen Situation ist es notwendig, alle Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen vorbehaltlos zu prüfen – das schließt ausdrücklich auch den Bau von Unterkünften an neuen Standorten ein. Die Verwaltung erschwert jedoch die notwendige Konsensfindung, wenn sie völlig ohne Not die Suche nach Bauplätzen für Flüchtlingsunterkünfte mit der Ausweisung neuer Wohngebiete verknüpft. Gerade bei der Fläche am Hexbachtal wird dieses hintersinnige und unredliche Manöver besonders offensichtlich: Denn hier soll die die Erschließung von 20.000 Quadratmetern für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften an die dauerhafte Inanspruchnahme, Erschließung und Bebauung von 200.000 Quadratmetern gekoppelt werden. Und das, obwohl diese Fläche als Frischluftschneise und Teil des Grünzugs B von enormer Bedeutung für den gesamten Essener Nordwesten und darüber hinaus ist. Nicht ohne Grund haben wir Grünen in der Vergangenheit immer wieder Seite an Seite mit allen Bürgerinnen und Bürgern gekämpft, die diese unverzichtbare Grünfläche erfolgreich vor der Zerstörung durch Autobahnen oder andere Großbauprojekte bewahrt haben.

Wir Grüne sperren uns nicht dagegen, die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auch in dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Bereich am Rötterhoven zu prüfen. Ein Bau kommt für uns an dieser Stelle aber nur in Frage, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen durch die Belegung vorhandener Immobilien oder den Bau auf anderen Flächen ausgeschöpft sind – insbesondere auf solchen Flächen, die derzeit schon als mögliche Wohnbauflächen durch die Verwaltung geprüft werden. Darüber hinaus müssen bereits vor der Errichtung verbindliche Vereinbarungen bezüglich der Nutzungsdauer sowie für einen Rückbau und die Renaturierung des Gebietes geschlossen werden.

Ich fordere die Verwaltung daher ausdrücklich auf, ihre bisherige Beratungs-Vorlage in diesem Sinne zu ändern und den Beschlussvorschlag darauf zu beschränken, was nach Aussage aller das vordringlichste Ziel ist: Die Errichtung von menschenwürdigen Unterkünften für all die Menschen, die bei uns derzeit Schutz und Hilfe suchen und in den nächsten Jahren noch suchen werden.