Mostofizadeh will, dass Verwaltung Mittel aus der Investitionsoffensive des Landes schnell abruft
Rekordzuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz, Beteiligung an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer und nun die Investitionsoffensive „Gute Schule 2020“ in Höhe von zwei Milliarden Euro: Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Situation der Kommunen seit der Regierungsübernahme deutlich verbessert. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Essener MdL und Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Essen kann dank des kommunalen Investitionsprogramms ,Gute Schule 2020‘ mit rund 81,6 Millionen Euro rechnen. Damit bekommt Essen das vierthöchste Budget aller NRW-Kommunen, um Schulgebäude instand zu setzen, Sporthallen zu sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern. Angesichts der dringend notwendigen Sanierungen und des Bedarfs bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen war es den Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD wichtig, an genau dieser Stelle anzusetzen. Damit alle Kommunen im Land profitieren, haben wir das Programm bewusst so gestaltet, dass kein kommunaler Eigenanteil aufgebracht werden muss.
Die Essener Verwaltung sollte nun baldmöglichst mit den Schulen einen Dialog starten und ein Konzept für die Investitionen erstellen. Das Ziel muss sein, dass die Landesmittel schnell für die Verbesserung der Schulinfrastruktur eingesetzt werden. In Essen können sie beispielsweise dazu dienen, dringend benötigte hochwertige Gesamtschulplätze zu schaffen.“
Zum Hintergrund:
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben das Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 50 Prozent nach der Summe der Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz in den Jahren 2011-2015 und zu 50 Prozent nach der Schulpauschale im Jahr 2016. Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW.
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Liebe Freundinnen und Freunde – Die Kommunen stehen weiter vor großen Herausforderungen, was die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten angeht. Ebenso erfordert die Herrichtung für die digitale Schule nicht unerhebliche Mittel. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion haben wir deshalb das Investitionsprogramm »Gute Schule 2020« im Umfang von zwei Milliarden Euro für die Kommunen in NRW initiiert, damit die Kommunen Schulgebäude instand setzen, Sporthallen sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen verbessern können. Unsere Stadt Essen profitiert davon mit 80 Millionen Euro.