Mehrdad`s Brief aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir haben auf der LDK in Oberhausen eine starke Liste für die Landtagswahl im Mai aufgestellt, mit starken Persönlichkeiten aus den unterschiedlichen Regionen und mit unterschiedlichen Themen und Biografien. Ich möchte mich dafür noch einmal ganz persönlich bedanken, für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die Wahl auf Platz vier der Liste. Ich empfinde die Wahl nicht nur als Bestätigung meiner bisherigen Arbeit, sondern vor allem als Ansporn mit euch zusammen als Teamplayer daran mitzuwirken, dass wir 2017 stark in den Landtag einziehen, mit der stärksten grünen Fraktion die es dort je gab. Dafür brenne ich und möchte mit Euch dafür kämpfen, dass nächstes Jahr zweimal Grün in der Regierung vertreten ist. Im Bund und im Land.
Im Landtag haben wir im Oktober den Haushalt eingebracht, den Integrationsplan beschlossen und mit dem Programm „Gute Schule 2020“ das größte Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, dass das Land je gesehen hat.

Zukunft: mehr Geld für Bildung

Mit dem Haushalt 2017 steigern wir die Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen: mehr Geld für Bildung von der Kita bis zur Hochschule, zusätzliche Mittel für unsere Kommunen und Klimaschutz. Die Integration von Geflüchteten, die Herausforderung der Inklusion und die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation sind nicht nur große Aufgaben, sondern große Chancen. Daher steigern wir die Etats auf Rekordhöhe und nehmen trotzdem weniger neue Schulden auf.

Gegenmittel zum Rechtspopulismus

Unser NRW-Haushalt ist auch Garant für Gerechtigkeit und Demokratie und damit auch Gegenmittel für den grassierenden Rechtspopulismus. Das Haushaltsvolumen soll 2017 auf 72,3 Milliarden Euro (plus 3,3 Prozent) ansteigen. Diesen Ausgaben stehen planmäßige Einnahmen durch Steuern in Höhe von 54,6 Milliarden Euro (plus 1,9 Milliarden Euro) gegenüber. Durch klare Prioritätensetzungen und begünstigt durch die vorteilhafte Entwicklung der Steuereinnahmen und das niedrige Zinsniveau steuern wir mit der anvisierten Senkung der Nettoneuverschuldung um beinahe zehn Prozent die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 weiter an.

81,6 Millionen Euro für Essen

Zu Beginn der Sommerferien hatte ich Euch über unsere Initiative für unser Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ von zwei Milliarden Euro für die Kommunen im Land informiert. Nach diversen Gesprächen – unter anderem mit vielen von Euch – über die Bedarfe und die entsprechende Ausgestaltung des Programms steht jetzt fest, wie viele Mittel die Städte und Gemeinden jeweils erhalten. Essen kann mit rund 81,6 Millionen Euro rechnen.

Mehr Landesgeld für die Kommunen

Als Grundlage für die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Kommunen dienen hälftig die Summe der Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2011 bis 2015 und die Schulpauschale im Jahr 2016 aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Damit ist sichergestellt, dass alle Kommunen und Kreise in NRW von dem Programm profitieren. Ausgezahlt werden die Mittel über die NRW.Bank, deren Zins- und Tilgungsleistungen das Land übernimmt. Die Förderung soll bereits ab dem Jahr 2017 unbürokratisch abgerufen werden können. Dabei verzichten wir auf einen kommunalen Eigenanteil. Wir bleiben damit starker und verlässlicher Partner der kommunalen Familie.
Förderfähig sind Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden, Investitionen an Sportanlagen, sofern sie sich auf dem Schulgelände befinden, sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen (z.B. in Form von LAN, WLAN bzw. die Beschaffung von Geräten wie Beamern, Whiteboards oder Laptops/PCs).

Bundesweit erster Integrationsplan

Nach umfangreichen Beratungen haben wir auf unsere Initiative hin den bundesweit ersten Integrationsplan im Plenum abschließend beraten und beschlossen. Wir bringen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem wir bestehende Strukturen stärken und Angebote ausbauen. Der Integrationsplan ist in fünf Handlungsfelder gegliedert und uns GRÜNEN ist besonders wichtig, dass alle Angebote des Landes den Geflüchteten unabhängig von der sogenannten „Bleibeperspektive“ offen stehen.

Debatte zum Landtagswahlprogramm 2017

Darüber hinaus haben wir in diesem Monat im Landesvorstand der NRW-GRÜNEN einstimmig den Entwurf für das Landtagswahlprogramm 2017 verabschiedet. Ein Programm für Nachhaltigkeit und ökologischen Wandel, für Innovation, für sozialen Zusammenhalt und Chancen von Anfang an, für Demokratie und Vielfalt, für Stadt, Land und #NRW als Heimat in Europa und der Einen Welt.

Euer Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender