Bundesverkehrswegeplan: Vereine aus dem Ruhrgebiet legen Beschwerde bei der EU ein

Vereine aus Essen und Gladbeck legten in Brüssel Beschwerde über den Bundesverkehrswegeplan ein. Hauptgründe sind massive Rechtsverstöße bei der Planung des A52-Neubaus in Essen, Bottrop und Gladbeck. Die Zeit drängt. Schon am 2. Dezember will der Bundestag über den Bundesverkehrswegeplan entscheiden.

Der Förderverein Mobilität~Werk~Stadt e.V. (MWS) und der Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Essen (VCD) haben wie auch das Bürgerforum Gladbeck e.V. bei der Europäischen Kommission gegen den Beschluss der Bundesregierung vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) Beschwerde erhoben. „Berlin hat elementare Beteiligungsrechte sowie die Pflicht verletzt, alle vernünftigen Alternativen zu prüfen. Wir streben ein Vertragsverletzungsverfahren an“, sagt Dr. Martin Arnold, MWS.

Am 28. Oktober hat die Europäische Kommission den Erhalt der Beschwerdeschrift schriftlich bestätigt.

„Für die evangelische Kirche ist diese Beschwerde wichtig. Denn der Bundesverkehrsminister hat mitgeteilt, dass bei Bau der Autobahn alle Autogifte wie Feinstaub, NOx usw. in Gladbeck, Bottrop und Essen zunehmen würden. Die EU soll die Regierung dazu bringen, auch beim Straßenbau alle Möglichkeiten zur Erhaltung der Schöpfung und besonders für die Gesundheit der Menschen, gerade in der Umgebung der hoch belasteten B 224, zu nutzen“, sagt Günther Schlegelmilch, Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche in Essen.

„Der Regierung wurden die Maßnahmen des B224-Entlastungspakets[1] mitgeteilt – keine davon wurde geprüft, obwohl es als umweltfreundlichere und kostengünstigere Alternative den A52-Bau überflüssig macht“, ergänzt Peter Kayser, VCD.

„Der Runde UmweltTisch Essen setzt sich seit vielen Jahren für umweltfreundliche Infrastruktur ein. Das B224-Entlastungspaket muss geprüft werden, wie es deutsche Gesetze und die EU vorschreiben. Es ist traurig, dass die Bundesregierung darauf von außen gestoßen werden muss“, erklärt Sabine Knipping-Paff.

„Hoffentlich wird die EU schnell tätig, damit der Bundestag am 2. Dezember nicht fatale Beschlüsse fasst. Das ist nicht nur für die A52 wichtig, sondern auch für viele weitere Straßenprojekte bundesweit“, sagt Dr. Dieter Küpper, der den Runden UmweltTisch Essen moderiert und sich auch im Aktionsbündnis  „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ engagiert.

Die 100 Seiten lange MWS-Beschwerdeschrift besteht aus einem Beschwerdebrief von 13 Seiten und Belegen (Dokumente des Bundesverkehrsministers und Korrespondenz).[2]

Die Beschwerde beruft sich auf die EU-Richtlinie2001/42/EG und das deutsche Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie beklagt im Wesentlichen, dass bei der zuvor durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP die von Essener, Bottroper und Gladbecker Bürger*innen und Vereinen vorgeschlagenen Alternativen zum Neubau der Autobahn 52 nicht vorschriftsgemäß geprüft worden und einige Beteiligungsrechte, z.B. zur Transparenz der Offenlegung, nicht beachtet worden sind.

Zudem kritisieren die Beschwerdeführer, dass bei der vorgeschriebenen Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen im Falle eines A52-Baus Fehler gemacht wurden. Bisher sind nach Kenntnis der MWS außer von den genannten Vereinen weitere EU-Beschwerden zur A52 von Einzelpersonen eingereicht worden. Den Auftakt machte am 26. August der BUND mit einer Beschwerde gegen den ganzen BVWP.

„Aus ganz Deutschland haben Gruppen angekündigt, ähnliche Post nach Brüssel zu schicken“, sagt Arnold. „Ob die Kommission tätig wird, liegt nicht in unserer Hand. Aber je mehr sie an dieser Stelle Unruhe in der Bevölkerung wahrnimmt, desto gründlicher dürfte sie die Beschwerden lesen und einen scharfen Brief nach Berlin in Betracht ziehen.“

Der Bundestag will am 2. Dezember über den Bundesverkehrswegeplan abstimmen.

Zwei Links zum Beschwerdetext:

[1] bessere Mobiltät ohne mehr Autobahnen

[2] Text der Beschwerde bei der EU