Bundesregierung ist schuld an möglichen Fahrverboten

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erklärt der Essener Grünen-Vorsitzende Kai Gehring:

„Das Gericht hat sich auf die Seite derer gestellt, die unter der schlechten Luft in unseren Städten leiden. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Gesundheit und Umwelt. Und es schafft endlich Rechtssicherheit.

Wir Grüne wollen keine Fahrverbote. Wenn sie jetzt unvermeidbar werden, dann ist dies die Schuld der Machenschaften der Autokonzerne und einer über Jahre tatenlosen Bundesregierung. Wegen deren Wegschauens, sah sich das Gericht gezwungen zu handeln.

Die Politik muss nun dafür sorgen, dass nicht die betrogenen Dieselbesitzer die Zeche zahlen müssen. Deren Autos müssen nachgerüstet werden – selbstverständlich bezahlt von der Automobilindustrie. Nur so lassen sich die Stickoxidemissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren.

Gerade als Kommune mit besonders stark belasteter Luft, muss Essen nun handeln. Wir fordern Oberbürgermeister Kufen und den Verwaltungsvorstand daher auf, die Gesundheit der Essenerinnen und Essener zu schützen und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die nachhaltig unsere Luft verbessern. Dabei muss die Bundesregierung unsere Stadt unterstützen. Damit mehr Menschen auf das Auto verzichten können, brauchen wir eine durchdachte und substantielle Stärkung von Bus und Bahn und keine weiteren Nebelkerzen, wie den ‚kostenlosen Nahverkehr‘.

Die Regierung darf die Kommunen bei der Umsetzung des Urteils nicht alleine lassen. Sie muss endlich auf die Städte hören und die blaue Plakette und eine einheitliche Beschilderung einführen. Nur so wird die Situation vor Ort handhabbar.

Dass das heutige Urteil Ausnahmeregelungen z.B. für Handwerker zulässt, ist zu begrüßen.“