Türkei-Wahl: brauchen wir eine Integrationsdebatte?

Die Türkei hat gewählt, so auch etwa drei Millionen sogenannte Auslandstürk*innen. Rund die Hälfte der fast 1,5 Millionen Türkeistämmigen in Deutschland haben sich an der Wahl beteiligt.

Mit der vorgezogenen Wahl am 24. Juni hat Erdoğan endgültig den Umbau hin zum sogenannten Präsidialsystem vollzogen. Künftig wird er der alleinige Chef der Republik sein. Bei den gleichzeitigen Parlamentswahlen hat seine Partei zwar die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt, aber im Zusammenschluss mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit erlangen können. In der direkten Präsidentschaftswahl (zweite Stimme) hat Erdoğan nach offiziellen Zählungen die Mehrheit auf sich vereinen können.

Zu den Wahlergebnissen in der Türkei und insbesondere in NRW und Essen erklärt die Essener GRÜNEN-Vorsitzende Gönül Eğlence:

„Zunächst gilt unsere allergrößte Hochachtung all jenen Menschen, die sich trotz massiver Repressionen und Abschreckung für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben. Viele davon haben diesen Einsatz sowohl im Vorfeld als auch in der Wahlnacht mindestens mit ihrer Freiheit bezahlt.

Wir freuen uns außerdem, dass die HDP trotz der Bedrohungslage wieder ins Parlament geschafft hat.

Wichtig ist jetzt, genau diesen Kräften den Rücken zu stärken, denn eine steigende Härte in Erdoğans Führung ist erwartbar. Schon am Wahlabend konnte man sich eine Vorstellung davon machen, wie mit freier Meinungsäußerung zukünftig umgegangen wird. Vor den Wahlausschüssen demonstrierende Menschen wurden mit Tränengas und Plastikpatronen beschossen. Zahlreiche Verhaftungen und Ausschreitungen waren die Folge. Nach der Wahl gehen Verhaftungswellen los bei Polizei und Militär. Die ‚Säuberungen‘, wie sie Erdoğan nannte, gehen demnach noch vor dem Amtseid weiter.

Nun, da die letzte Hoffnung auf eine demokratische Wende  verloren ist, wird es wohl zu weiteren Auswanderungswellen aus der Türkei kommen.

Zu den sogenannten Auslandstürk*innen muss man festhalten, dass es mehr als besorgniserregend ist, wie sehr sich Menschen in unserem Land von demokratischen Strukturen verabschiedet zu haben scheinen. NRW führt die Liste der Erdoğan-Anhänger*innen an, bedauerlicherweise mit dem Essener Wahllokal an der Spitze und das mit rund 76%.

Wir dürfen uns hier nichts vormachen: ähnlich wie bei den Höchstergebnissen für die AfD, müssen wir uns ernsthaft um die demokratische Kultur in Essen und dem gesamten Ruhrgebiet Gedanken machen. Dass dermaßen viele Menschen in dieser Weise unserer demokratischen freiheitlichen Ordnung den Rücken kehren, muss uns beschäftigen. Wir brauchen verstärkte Debatten um politische Bildung hinsichtlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Eine Integrationsdebatte hingegen führt hier klar am Problem vorbei. Diese Menschen wählen ja nicht einen Diktator, weil sie nicht deutsch genug sind – nichts anderes steckt ja hinter diesem Argument – sondern weil sie kein Verständnis von Demokratie haben. Daher muss die Debatte parallel zum Diskurs um Wähler*innen der AfD laufen. Das Staatsverständnis dieser beiden Gruppen zeigt mehr Gemeinsamkeiten als deren Herkunft.“