Konzept „Zusammenhalt in Vielfalt“

Änderungswünsche von SPD und CDU sind integrationspolitischer Rückschritt

Für die heutige Ratssitzung ist das von der Verwaltung vorgelegte Konzept „Zusammen in Vielfalt – Essener Konzept zu Teilhabe und Mitwirkung und gesellschaftlichem Zusammenhalt“ zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgesehen. Angesichts der von SPD und CDU jetzt hierzu angemeldeten Änderungswünsche erklären Gönül Eğlence, Vorstandsvorsitzende der Grünen Essen und Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:

“Die von der GroKo beantragten Änderungen sind aus Sicht der Partei und der Ratsfraktion der Grünen vollkommen inakzeptabel. Statt für die Gesellschaft der Zukunft das friedliche Miteinander unterschiedlicher Hintergründe in den Vordergrund zu stellen, planen SPD und CDU jetzt eine integrationspolitische Rolle ‘rückwärts’: “Wechselseitige Annäherung beinhaltet auch Integration in die Mehrheitsgesellschaft”, heißt es zum Beispiel im GroKo-Antrag und weil manche Ergänzungswünsche für sich genommen offenbar nicht Aussagekräftig genug sind wird hier auch eine visuelle Hervorhebung der Anliegen gefordert. Der Satz: „Politische Extreme, Populismus, Kriminalität oder Auslandseinflüsse befördern Ausgrenzung und Spaltung, die sich bis in Quartiere vor Ort und manchmal bis in Familien auswirken“ ist der GroKo beispielsweise nicht klar genug, so wünschen sich Sozialdemokraten und Christdemokraten das Einfügen der Begriffe „religiöser Fundamentalismus“ in die Aufzählung und das bitte in „fett gedruckt“.

Auf der anderen Seite hingegen, möchte die Ratsmehrheit lieber nicht wahrhaben, dass es mit zunehmender Vielfalt eine rein ethnisch definierte ‚Mehrheitsgesellschaft‘ in absehbarer Zeit nicht mehr geben wird und beantragt die Streichung des entsprechenden Satzes.“

Eğlence dazu: “Das ist die Leitkulturdebatte wieder aufgewärmt und in neue Worte gefasst. Ideologiegetriebene Politik ist, wenn man die Wahrheit nicht sehen will oder mit allen Mitteln zu bekämpfen versucht. Statt sich der Realität zu stellen wird hier wertvolle Arbeit der Vergangenheit und Zeit der Zukunft, die der Integration und des Zusammenwachsens der Gesellschaft dienen sollte, sträflich vergeudet und die politische Energie in Revier Markierungsmanöver gesteckt.”

Omeirat erklärt dazu: „Offenbar hat der Wahlkampf bereits begonnen und sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten versuchen, sich durch derartige Manöver bei denjenigen Wählerinnen und Wählern beliebt zu machen, die auch in Zukunft privilegierter Teil der „Mehrheitsgesellschaft“ bleiben möchten.“