Übereilte Schulöffnungen – Verantwortung auf Kommunen abgewälzt, Schüler*innen zahlen den Preis

Eine Woche nach der Öffnung der Schulen in Essen ziehen die beiden GRÜNEN-Vorsitzenden, Gönül Eğlence und Kai Gehring, Bilanz:

„Eine Woche nach der übereilten Öffnung der Schulen durch die Landesregierung hat sich leider bestätigt, dass viele Schulen in unserer Stadt baulich kaum die Voraussetzungen erfüllen, um in kürzester Zeit pandemiebedingte Hygiene- und Schutzvorkehrungen zu gewährleisten.

Nur dank des engagierten Krisenmanagements der Lehrerkollegien konnte die fahrlässige Entscheidung des Landes notdürftig abgefedert werden. Schulen unter gänzlich anderen Voraussetzungen zu organisieren, braucht eine angemessene Vorlaufzeit, keine Schnellschüsse.

Essen wurde mit der Organisation der Schulöffnung vom Land alleine gelassen und die Schülerinnen und Schüler bleiben im Ungewissen darüber, ob prüfungsvorbereitender Unterricht verbindlich stattfinden kann. Eine gerechte Vorbereitung auf Abschlussprüfungen ist unter derartigem Zeitdruck und schwierigsten Bedingungen kaum gewährleistet. Den Preis für die Entscheidung der Landesregierung zahlen die Essener Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte. In der Schulgesetznovelle, die in dieser Woche im Landtag beraten wird, muss die Möglichkeit ergänzt werden, Abschlussklausuren aussetzen zu können. Die Prüfungen sollten freiwillig abgelegt werden können.

Der nach wie vor massive Sanierungsstau an den Schulen in Essen, gerade auch der Sanitäranlagen, stellt bei den notwendigen Corona bedingten Hygieneregeln ein großes Problem dar. Allein deshalb hätten wir von Oberbürgermeister Kufen erwartet, dass er sich zum Wohle der Schüler*innen und des Lehrpersonals in unserer Stadt gegen den Ministerpräsidenten stellt, mit Nachdruck auf die Missstände hinweist und klarmacht, dass eine Abwälzung der Verantwortung auf die Kommunen nicht hinnehmbar ist.

Wie irrwitzig das Vorpreschen der Landesschulpolitik ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Kultusminister der Länder erst am heutigen Dienstag auf ein Rahmenkonzept für die weitere Öffnung der Schulen in der Corona-Krise verständigen. Schulen für noch mehr Kinder und Jugendliche zu öffnen wird zum Lackmustest für Gesundheitsschutz und verantwortungsvolle Schulpolitik in unserer Stadt. Denn aufgrund der Abstandsregeln passt nur ein sehr kleiner Teil der Schülerschaft in die Klassenräume, so dass eine völlig neue Einteilung von Unterrichtszeiten, Personal und Räumlichkeiten notwendig ist.

Hinzu kommt: Essener Schulen sind technisch sehr unterschiedlich ausgestattet, was Bildungsungerechtigkeit verfestigt. An der einen Schule kann die Schülerschaft digital weiter betreut werden, an anderen Schulen ist dies nicht möglich. Deshalb benötigen wir eine Vorziehen der Mittel des Digitalpakts von Bund und Ländern, um Essener Schulen digital zu erneuern und so Unterricht auf Distanz für alle Schülerinnen und Schüler möglich zu machen. Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 150 Euro für Laptops reichen nicht aus. Neben der Ausstattung mit Geräten muss auch an der Qualität des digitalen Unterrichts mit einer Fortbildungsoffensive gearbeitet werden.“