Verkehrswende statt A52 ermöglichen! – Aktionsbündnis fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans

Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“  kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die öffentliche Beteiligung sind nicht erfüllt: Die Umweltziele werden nicht definiert.… Weiterlesen

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GRÜNE: Videobeobachtung am Rheinischen Platz kritisch begleiten

Zur Berichterstattung über einer mögliche Videobeobachtung am Rheinischen Platz erklärt Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN: „Videoüberwachung ist nach dem Polizeigesetz in NRW nicht möglich. Das Gesetz ermöglicht eine Video-beobachtung, deren Voraussetzungen streng und klar geregelt sind. Demnach ist die Videobeobachtung ausschließlich als Vogelperspektive der Polizei zu verstehen.… Weiterlesen

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Flüchtlingshilfe: Ehrenamtliche Helfer*innen treffen sich zur Vorbereitung auf USA-Austausch

Auf Initiative der GRÜNEN Vorsitzenden Essen, Gönül Eğlence, entsendet Essen fünf ehrenamtliche Helfer*innen zum Austausch in die USA. Nach einer öffentlichen Ausschreibung stehen nun die Teilnehmer*innen fest und trafen sich am Montag zur ersten Vorbereitung. „Ich bedaure es natürlich, dass bei der begrenzten Teilnehmerzahl vielen Bewerber*innen abgesagt werden musste.… Weiterlesen

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Neuer Bundesverkehrswegeplan weiterhin mit unzeitgemäßem Autovorrang

Bereits seit Jahrzehnten prostestieren Menschen im essener Norden gegen diese Autobahnpläne Vieles am vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ( BVWP) müsste geändert werden, damit er Verringerungen von Umweltbelastungen und klimapolitischen Zielen der großen Umweltkonferenz von Paris ernsthaft angehen könnte. Unter den CSU-Minister Dobrindt ist erneut eine schlichte Absichtserklärung zusammengestellt worden, die keine integrierte Verkehrsplanung des besseren Zusammenspiels der verschiedenen Verkehrsträger auf der Straße, dem Wasser, Schiene oder Luft und Radschnellweg enthält.… Weiterlesen

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Mehrdads Brief aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde, die Anschläge in Brüssel haben meine Abgeordneten-Kolleginnen und Kollegen und mich im Landtag tief erschüttert. Natürlich verschärft sich der persönliche Schrecken noch dadurch, dass man sofort an die zahlreichen Menschen denkt, die man in Brüssel persönlich kennt.… Weiterlesen

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Aufruf zu Medienspenden für Flüchtlinge

Die Stadtbibliothek Essen möchte die Flüchtlinge unserer Stadt unterstützen, Deutsch zu lernen und ihre Freizeit mit Medien angenehmer zu gestalten. Zusammen mit den verantwortlichen Organisationen haben wir folgende Idee entwickelt: Die Bibliothek stellt Regale zur VerfüguDie Stadtbibliothek Essen möchte die Flüchtlinge unserer Stadt unterstützen, Deutsch zu lernen und ihre Freizeit mit Medien angenehmer zu gestalten.… Weiterlesen

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Zum Internationalen Frauentag: Männer sagen „Nicht mit mir!“ zu Gewalt und Rassismus

Der Essener Grünen-Parlamentarier Kai Gehring unterstützt anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März als Erstunterzeichner eine bundesweite Kampagne von Männern, die sich unter dem Motto: „Nicht mit mir!“ gegen sexualisierte Gewalt, Rassismus und das Recht des Stärkeren aussprechen. Kai Gehring dazu: „Ich unterstütze die Kampagne, weil sexualisierte Gewalt und rassistische Zuschreibungen bekämpft gehören!… Weiterlesen

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Plakat der SPD Bergerhausen für Kohle-Arbeitsplätze – Eğlence: Vorwürfe gegen Grüne unhaltbar

Für Irritation bei den Essener Grünen sorgt ein Schaukasten-Plakat der SPD Bergerhausen zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei Kohleabbau und in Kohlekraftwerken. Die SPD Bergerhausen wendet sich dabei gegen „GRÜNE Willkürprojekte ohne Arbeitsplätze“. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Sprecherin der Essener Grünen:  „Das SPD-Plakat mit Angriffen auf die Politik der Grünen zeugt von Realitätsferne und Geschichtsvergessenheit.… Weiterlesen

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