Essener Tafel nur noch für Deutsche

Bedürftigkeit und nicht der Pass sollten entscheiden!
Zur Entscheidung des Vorsitzenden der Essener Tafel, Jörg Sartor, bis auf weiteres nur noch deutsche Staatsangehörige zur Nutzung dieses kostenlosen Angebots zuzulassen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Wir können die Entscheidung von Herrn Sartor nicht nachvollziehen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Gratis-Nahverkehr in Essen: Bundesregierung rudert zurück

  Wenige Tage nach dem überraschenden Vorstoß, in Essen und weiteren vier Modellkommunen einen kostenlosen Nahverkehr einzuführen, rudert die Bundesregierung zurück. Die Nachfragen des Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) brachten ans Licht, dass die Bundesregierung ihren Vorschlag weder konzeptionell und finanziell durchdacht noch mit Ländern und Kommunen erörtert hat.… Weiterlesen

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Einladung zum Grünen Nordstammtisch am 21. Februar 2018

Grüne Debatten über Bundespersonal, Radwege vor Ort und größere Schulen im Stadtteil

Wir freuen uns auf lebendige Diskussionen über die politischen Aussichten der Berliner Politik unter der wahrscheinlichen neuen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und starke grüne Oppositionskräfte mit unseren frisch gewählten Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock.… WeiterlesenWeiterlesen

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Kostenloser ÖPNV in Essen: Gehring will Bundesregierung befragen

  Zu den Plänen der Bundesregierung in Essen einen kostenlosen ÖPNV zu testen erklärt Kai Gehring, Essener Bundestagsabgeordneter: „Ihren überraschenden Vorstoß muss die Bundesregierung rasch konkretisieren. Bei allem Interesse an dem Vorschlag und der Freude für Essen als möglicher Modellkommune stellen sich sehr praktische Fragen: Wie soll gerade mit Blick auf die vielen Pendler eine Essener Insellösung im Gesamtverkehrsraum Ruhrgebiet funktionieren?… Weiterlesen

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Professionelle Anbieter auf der Übernachtungsplattform Airbnb

Omeirat: Zweckentfremdungssatzung in Essen notwendig

Eine Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zeigt, dass die Stadt Essen keinen Überblick über professionelle Anbieter von Übernachtungsangeboten in Essen auf der Übernachtungsplattform Airbnb hat. Die Stadt führt auch keine Datei über Ferienwohnungen in Essen. Demzufolge gibt es auch keine Kontrollen bezüglich illegal als Ferienwohnung vermieteter Wohnungen seitens der Essener Stadtverwaltung.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Kostenloser Nahverkehr in Essen

Schmutzler-Jäger: Quantensprung für nachhaltige Mobilität

Laut Pressemeldungen sollen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella angeboten haben, in fünf deutschen Städten, darunter auch Essen, modellhaft einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen, um den Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid zu begegnen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Schnelle Beseitigung blockierter Fahrwege für Bussen und Bahnen

Omeirat: Ruhrbahn-Personal sollte städtische Ordnungskräfte unterstützen
In der Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen am 14. Februar steht ein Antrag der Ratsfraktion der Grünen zur schnelleren Beseitigung blockierter Fahrwege für Bussen und Bahnen zur Entscheidung. Die Grünen wollen, dass künftig die Verkehrsmeisterinnen und Verkehrsmeister der Ruhrbahn GmbH in die Lage versetzt werden, analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel auszustellen und einen Abschleppdienst zu beauftragen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Verkehrliche Anbindung der „Freiheit Emscher“

Kerscht: Neue A 42-Autobahnzufahrt trägt zur Entlastung der Gladbecker Straße bei
Angesichts der Veröffentlichung der Pläne zur verkehrlichen Erschließung des interkommunalen Gewerbe- und Wohngebietes „Freiheit Emscher“ erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Pläne für eine verkehrliche Anbindung des neu entstehenden Gewerbe- und Wohngebietes `Freiheit Emscher´ sind aus Sicht der Grünen sehr überzeugend.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Zivilgesellschaftliche Handlungsräume weltweit stärker schützen

  Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik: Es ist besorgniserregend, dass weltweit vielerorts die Gängelung und Unfreiheit von Zivilgesellschaft und ihren Organisationen wächst. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen weltweit massiv eingeschränkt.… Weiterlesen

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