Rollstuhlfahrer von Bezirksvertretungssitzungen ausgeschlossen heißt es in Altenessen

Nur noch eingeschränkte Öffentlichkeit für die Bezirksvertretung V

Die Grünen in der Bezirksvertretung V haben zur Septembersitzung des Stadtteilparlaments einen Antrag vorbereitet, der künftig den barrierefreien Zugang zu den öffentlichen Sitzungen diese Gremiums garantieren soll.
Jahrzehntelang war die Zugänglichkeit der Bezirksvertretungssitzungen für Rollstuhlfahrer*innen und andere Mobilitätseingeschränkte kein Problem, denn die BV 5 tagte in einem ebenerdigen Veranstaltungsraum des Friedrich-Ebert Seniorenzentrums an der Schonnefeldstrasse.

Hinter der ersten grünen Tür tagt die BV 5 – es bleibt ein schwieriger Weg, um einer eigentlich öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung V teilzunehmen.

Da wegen größerer Umbauarbeiten dieser Saal seit dem Frühjahr 2018 für längere Zeit nicht mehr zur Verfügung steht, wird für die BV-V-Sitzungen seitdem ein Besprechungsraum in der ersten Etage der Bezirksverwaltungsstelle an der Altenessener Strasse genutzt. Für Nutzer*innen des Bürgeramts Altenessen im Erdgeschoss steht allerdings ein über den Hintereingang erreichbarer ausklappbarer Schrägaufzug für die dortigen Treppen zur Verfügung, der nach vorhergehender Kontaktierung mit den städtischen angestellten freigeschaltet werden kann. Zum Aufstieg für die zahlreichen Treppen bis zum Sitzungssaal gibt es jedoch keinerlei Hilfe.

Tagungsorte mit ebenerdigem Zugang oder Aufzug nutzen

Dazu der grüne Ratsherr und Bezirksvertreter Ahmad Omeirat: „Dieser Sitzungsort in der Bezirksverwaltungsstelle, einer denkmalgeschützten ehemaligen Schule, ist zwar per Bus, U-Bahn und Tram hervorragend angebunden, der Besprechungsraum selbst ist aber nur über ein vielstufiges Treppenhaus zugänglich. Für viele mobilitätseingeschränkte Personen ist eine Teilnahme an diesen eigentlich öffentlich Sitzungen damit unmöglich geworden. So etwas passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert!“
Dieser Mißstand wurde in den letzten BV-Sitzungen von den Grünen bereits mehrfach angesprochen, von der SPD-Mehrheit aber leider als unwesentlich beiseite geschoben. Grünen fordern deshalb,wie bei der Mehrzahl der anderen Bezirksvertretungen in Essen bereits übliche Praxis, in Zukunft für BV-Sitzungen künftig nur Tagungsorte zu nutzen, die über einen ebenerdigen Zugang oder Aufzug verfügen. Ein entsprechender Antrag der Grünen soll zur Sitzung der BV 5 am 25.September eingebracht werden. Auch diese Sitzung wird natürlich leider wieder im nur über ein Treppenhaus zugänglichen 1. Stock der Bezirksverwaltungstelle in der Altenessener Str.196 stattfinden.

Kostengünstige Raumalternativen sind vorhanden

Das Kulturzentrum Zeche Carl, ebenerdig zugänglich und mitten in Altenessen – ein möglicher Tagungsort für die BV5

Im Stadtbezirk V kämen als städtische Einrichtungen, für die also keine zusätzlichen Mietkosten zu leisten wären u.a. die Gesamtschule-Nord in Vogelheim, die Zeche Carl oder Räumlichkeiten des „ComeIn“ an der Karolinger Str. in Betracht. An zentralen nicht-städtischen Einrichtungen wäre hier sicher auch das frühere „Walter-Wolff-Gemeindehaus“ an der Karl-Denkhaus- Str. mitten im Zentrum von Altenessen eine gute Tagungsmöglichkeit. Darüber hinaus bieten die Stadtteile im Bezirk sicherlich noch weitere, insbesondere Schulräumlichkeiten, die sowohl barrierefrei und per ÖPNV gut erreichbar sind, in denen auch die Raumkosten für die Sitzungen der Bezirksvertretung günstig gehalten werden können.

Antrag Gruene BV 5: barrierefreie BV-Sitzungen