Grüne Ratsfraktion spricht sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete aus

Die Ratsfraktion der Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Essen, dass die Stadtverwaltung von der Möglichkeit Gebrauch macht, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Der Integrationsrat der Stadt Essen hat sich bereits am 28. Mai gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Dazu erklärt Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Die Bezahlkarte für Geflüchtete bringt keinerlei Vorteile gegenüber der aktuellen Praxis der Stadt Essen, jedoch viele Nachteile für die Nutzenden und die Verwaltung. Der Stadtverwaltung entsteht durch die Einführung voraussichtlich ein erheblicher finanzieller und personeller Mehraufwand – und das in einer Zeit, in der die Stadt aufgrund des Haushaltslochs von 130 Millionen Euro überall sparen muss!

Für Geflüchtete bedeutet die Bezahlkarte eine erhebliche Einschränkung der finanziellen Selbstbestimmung und Flexibilität. Die Bezahlkarte ist integrationsfeindlich und diskriminierend im Hinblick auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gewährung des Existenzminimums und gesellschaftliche Teilhabe.

Gerade im Ruhrgebiet und in Essen haben wir seit den 80er Jahren leidvolle Erfahrungen gemacht, indem wir bspw. Geflüchteten aus dem Libanon die Integration verweigert haben. Diese politischen Fehler dürfen wir nicht wiederholen, denn sie führen bis heute zu Integrationsproblemen und Parallelgesellschaften.

Der von den Befürwortern angenommene Abschreckungseffekt ist nicht belegt, denn laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung senden nur sieben Prozent der Geflüchteten Geld aus Deutschland ins Ausland.

Es braucht in der aktuellen Zeit keine symbolpolitischen Scheinlösungen. Wir Grünen stehen für einen anderen Kurs in der Migrationspolitik: Geflüchtete sollen einen schnelleren Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe bekommen. Nur so kann eine echte Integration und ein positives Zusammenleben gelingen. Bei uns stehen Geflüchtete nicht unter Generalverdacht, wir wollen ihnen Chancen bieten, sich ein gutes Leben in Deutschland aufzubauen.“

Hier gehts zum Antrag: 250924 Antrag Gruene Rat Bezahlkarte fuer Fluechtlinge