Pachtvertrag der Stadt Mülheim mit Luftschiffunternehmen WDL

Schmutzler-Jäger: Vertragsverlängerung untergräbt Schließungsbeschluss

Anlässlich der Verwaltungsvorlage der Stadt Mülheim für eine Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Luftschiffunternehmen WDL sowie einen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim bis 2034 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Vertragsverlängerung der Stadt Mülheim mit dem Luftschiffunternehmen WDL untergräbt den Beschluss des Essener Rates zur baldigen Schließung des Flughafens Essen/Mülheim.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Walter Wandtke

Contilia-Gruppe plant Verkauf der Katholischen Kliniken

Müller-Hechfellner: Gesundheitsversorgung im Norden muss gesichert werden

Der jetzt von der Contilia beschlossene Verkauf der katholischen Kliniken der KKG GmbH wird von der Ratsfraktion der Grünen mit Bedauern und Besorgnis aufgenommen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Müller-Hechfellner, erklärt hierzu: „Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung ist und bleibt die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Essener Norden eine wichtige Aufgabe.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Bezirksvertretung 3 stellt Kandidatenliste für Kommunalwahl auf

Zur Kommunalwahl 2020 haben wir im Bezirk III (Stadtteile: Altendorf, Frohnhausen, Fulerum, Holsterhausen, Haarzopf, Margarethenhöhe) unsere Kandidaten für die Bezirksvertretung gewählt: Platz 1 Doris Eisenmenger, Platz 2 Inga Dominke, Platz 3 Ursula Schweitzer, Platz 4 Peter Messner, Platz 5 Paula Heßbrüggen, Platz 6 Ahmad Omeirat, Platz 7 Laura Isabell Dietz, Platz 8 Gregor Waldeyer, Platz 9 Freya Wiebeck, Platz 10 Heinz Jürgen Knieps.… WeiterlesenWeiterlesen

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GRÜNEN-Vorsitzende Gehring/ Eğlence: Ein guter Tag für lokale Demokratie – offenes Rennen zur OB-Wahlen in unserer Stadt

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklären die beiden Essener GRÜNEN-Vorsitzende Gönül Eğlence und Kai Gehring: „Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht hat die GRÜNE Sicht bestätigt, dass die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Oberbürgermeister bedeutet und deswegen verfassungswidrig ist – darüber freuen wir uns.… WeiterlesenWeiterlesen

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Bau der A 52 zwischen Autobahndreieck Essen-Ost und Autobahnkreuz Essen-Nord

Potthoff: angekündigte Dialogforen sind leere Worthülsen

Angesichts der Antwort von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion zum Bau der A 52 zwischen dem Autobahndreieck Essen-Ost und dem Autobahnkreuz Essen-Nord erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) vor eineinhalb Jahren angekündigten Dialogforen mit Interessierten, Beteiligten und Betroffenen zum Bau der A 52 in Essen erweisen sich offensichtlich als leere Worthülsen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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w-wandtke

Deckelung der A40 im Bereich Holsterhausen 

Gehring: Landesverkehrsministerium muss Machbarkeitsstudie erstellen Der Vergleich des Landes NRW, der Stadt Essen und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Abwendung von Dieselfahrverboten sieht auch vor, dass eine Deckelung der A40 in dem Bereich, wo die NO2-Werte überschritten werden, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden sollen.… WeiterlesenWeiterlesen

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w-wandtke

GRÜNE Essen verurteilen Attacke auf Max Adelmann zutiefst – Angriff auf Zivilgesellschaft

Zum brutalen Überfall auf den ehemaligen Sprecher des Bündnisses „Essen stellt sich quer“, Max Adelmann, erklären die beiden GRÜNEN-Vorsitzenden Kai Gehring und Gönül Eğlence: „Die brutale Attacke auf Max Adelmann ist eine hinterhältige Straftat und ein Angriff auf die lebendige Zivilgesellschaft unserer Stadt.… WeiterlesenWeiterlesen

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Foto: m- hase

Solidarität mit Burak Çopur – Trollgruppen online und offline stärker entgegentreten. 

In der vergangenen Woche erhielt die Universität Duisburg-Essen eine Welle von Schreiben, die die sie aufforderten, dem Politologen Burak Çopur den Lehrauftrag zu entziehen. Çopur hatte sich kurz davor lobend über einen ARD-Beitrag zum Massaker an Alevit*innen in Dersim geäußert. In den darauffolgenden Tagen wurde der Politiker Ali Ertan Toprak auf Facebook gesperrt.… WeiterlesenWeiterlesen

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Walter wandtke

Vergleich mit Deutscher Umwelthilfe, Land NRW und Stadt Essen

Schmutzler-Jäger: Verpflichtung für die Stadt Essen zu mehr Maßnahmen für eine umweltgerechte Mobilität

Anlässlich des Vergleichs zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW sowie der Stadt Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der getroffene Vergleich beim OVG Münster ist zu begrüßen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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