Haushalt 2024 – Verantwortung übernehmen und Gestaltungsspielräume sichern

Pressemitteilung I

Für 2024 beziffert die Stadt Essen das Haushaltsvolumen auf rund 3,8 Mrd. EUR. Trotz der enormen finanziellen Herausforderungen, ist mit einem Überschuss von rund 6,5 Mio. EUR zu rechnen. Ein klarer Beleg für Haushaltsdisziplin und nachhaltiges Wirtschaften. Dies setzt die Gestaltungskoalition von CDU und Grünen auch in ihrem gut 4 Mio. EUR umfassenden Änderungsantrag zum Haushalt 2024 fort. Damit stellen sich die Mehrheitsfraktionen ihrer Verantwortung für die gesamte Stadt und nutzen seriös die verbleibenden Gestaltungsspielräume.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fabian Schrumpf MdL:

„Wir alle spüren es: Aufgrund der vielen Krisen und der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung ist unser gesellschaftlicher Zusammenhalt massiv gefährdet. Die Grundwährung für inneren Frieden und Zusammenhalt ist Vertrauen. Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen. Vertrauen darauf, dass ich als Bürger dieser Stadt mit all meinen Bedürfnissen gesehen werde. Vertrauen darin, dass Politik die richtigen Prioritäten setzt. Genau das tun wir mit diesem Haushaltsbeschluss und das erneut ohne neue Schulden aufzunehmen oder den Haushaltsausgleich zu gefährden. Die Menschen in Essen müssen auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können – dies einzulösen ist geradezu existentiell für das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen. Daher ergänzen wir die Planungen der Stadtverwaltung u. a. mit zusätzlichen Investitionen von über 1 Mio. EUR und 5 zusätzlichen Stellen im Bereich „Sicherheit und Ordnung“. Neben der weiteren Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes und dem möglichen Aufbau einer interkommunalen Hundestaffel liegt auch ein Schwerpunkt auf zusätzlichen Finanzmitteln und Personal für die Beseitigung von Schäden auf unseren Straßen. So treiben wir unser Anti-Schlaglochoffensive konsequent voran. Wir investieren in Sicherheitskonzepte für unsere städtischen Friedhöfe und setzen weitere Schwerpunkte bei den Reinigungs- und Instandsetzungsarbeiten in der Innenstadt und den Stadtteilen. Denn ein ordentliches und sauberes Umfeld erhöht nicht nur die Lebensqualität, sondern steigert auch individuelles Sicherheitsempfinden. Mit weiteren Stellen machen wir möglich, dass schneller Baurecht geschaffen und wichtige Vorhaben, wie zum Beispiel der Neubau von Schulgebäuden, schneller umgesetzt werden können. Da wo Bürgerinnen und Bürger direkt mit ihrer Stadtverwaltung in Kontakt kommen, wollen wir den Service verbessern. Dabei setzen wir auf eine Angebotserweiterung des erfolgreichen Bürgermobils, die Einrichtung eines „Quick-Service“ im Bürgeramt im Gildehofcenter sowie in der Einbürgerungsstelle. Unsere hohe Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement drücken wir durch den Einsatz zusätzlicher Mittel aus.“

Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Bei unserem Haushaltsantrag liegt ein besonderer Fokus auf einer Verbesserung der Lebensbedingungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche in Essen. Um gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu ermöglichen, braucht es fördernde Rahmenbedingungen. Wir stärken daher die Schulsozialarbeit mit 3,4 zusätzlichen Stellen, den offenen Ganztag an Grundschulen, die Ferienbetreuung sowie kostenlose Essens- und Freizeitangebote für unterstützungsbedürftige Kinder und Jugendliche. Damit Kinder und Jugendliche ihre Ideen und Perspektiven für unsere Stadt einbringen können, fördern wir den Ausbau des Beteiligungsprojektes „MitWirkung“ mit 80.000 Euro. Daneben unterstützen wir Beratungsangebote für Geflüchtete, Trans*Personen und von Gewalt betroffene Frauen sowie den Schutz von Prostituierten.

Die Bildungsarbeit der Alten Synagoge ist aktuell so notwendig wie lange nicht mehr. Um Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken und vorzubeugen, stärken wir diese Arbeit mit einer zusätzlichen Personalstelle und Sachmitteln in Höhe von 100.000 Euro.“

Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion ergänzt: „Mit insgesamt mehr als einer Million Euro setzen wir einen weiteren Schwerpunkt des Haushaltsantrages bei der Finanzierung von Maßnahmen der Klimaanpassung, des Klimaschutzes und des Verkehrs. So sollen der Bestand an Stadtbäumen gepflegt und ausgeweitet, Flächen entsiegelt, städtische Gebäude energetisch saniert, die Klima-Akademie der Kreishandwerkerschaft unterstützt und die kommunale Energieberatung ausgebaut werden. Die Ausweitung des Solarförderprogramms sowie ein neues Förderprogramm zur Pflanzung von Bäumen und Sträuchern kommt den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute. Wir arbeiten an einem Bus- und Bahnverkehr, bei dem sich die Nutzerinnen und Nutzer auf Fahrpläne und Umsteigeoptionen verlassen können. Um die Weichen auf Beschleunigung des ÖPNV zu stellen, beantragen wir eine zusätzliche Stelle im Bereich ÖPNV-Planung.“

Hier geht´s zu unserem Haushaltantrag.