Pressemitteilungen

Diesel-Fahrverbot in Essen

Schmutzler-Jäger: Radikale Wende in der städtischen Verkehrspolitik erforderlich
Angesichts der Verhängung eines Diesel-Fahrverbotes in 18 Essener Stadtteilen durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wenn das Diesel-Fahrverbot in Essen noch durch ein Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abgewendet werden soll, dann braucht es spätestens jetzt auch eine nachhaltig wirkende Verkehrswende in Essen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Notfallstandortbeschilderung für Bahntrassenradwege

Potthoff: genaue Standortbeschreibung kann im Notfall Leben retten
Die Ratsfraktion der Grünen hat eine politische Initiative für eine Notfallstandortbeschilderung an Bahntrassenradwegen gestartet. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: Mittendrin Ernst Potthoff (offene Weste) auf dem RS1 in Mülheim – Notfallhilfe ist auch hier noch unzureichend.… Weiterlesen…Weiterlesen

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FDP Werden kündigt Konsens für Verkehrskonzept Werden auf

Potthoff: FDP bietet keine wirklichen Alternativen
Angesichts des Berichtes der Werdener Nachrichten vom 12.10.2018, wonach sich die FDP Werden auf die Seite der Verkehrskonzept-Gegner schlägt, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Mit Ihrem Sinneswandel beim Verkehrskonzept Werden kündigt die Werdener FDP den demokratischen Konsens für ein Verbesserung der Verkehrssituation im Werdener Ortskern auf.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Inklusion in essener Schulen

Wandtke: Land muss zusätzlichen Schulraum finanzieren
In dieser Woche hat sich der Schulausschuss mit den Eckpunkten eines Runderlasses der Landesregierung zur Neuausrichtung der Inklusion beschäftigt. Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erklärt dazu: „Die von Landesseite beschlossenen Veränderungen der inklusiven Beschulung lösen keine Probleme, sondern sorgen eher für schulpolitisches Chaos, dem jetzt Gesamtschulen, Realschulen, Hauptschulen und die Förderschulen mit äußersten Anstrengungen begegnen müssen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Zusammenlegung Rüttenscheider Sportanlagen

Schmutzler-Jäger: Keine Vorfestlegung auf Ausbau der Schillerwiese treffen

Anlässlich des Vorschlages der Sport- und Bäderbetriebe zur Schaffung eines Kunstrasenplatzes an der Schillerwiese für den Rüttenscheider SC und die Sportfreunde 07 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne halten den Verwaltungsvorschlag für einen gemeinsamen Kunstrasenplatz der Sportvereine Rüttenscheider SC und der Sportfreunde 07 an der Schillerwiese für vorschnell.… Weiterlesen…Weiterlesen

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CDU/SPD-Koalition im LVR will weiteres Dezernat:

GRÜNE kritisieren Geldverschwendung im Landschaftsverband Rheinland
Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein weiteres zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Insgesamt hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Radschnellweg Ruhr

Kerscht: Planungen für den RS1 beschleunigen!
Die Ratsfraktion der Grünen beantragt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 20.9. und im Rat am 26.9. eine Beschleunigung der Planungen für den Ruhr-Radschnellweg (RS1). Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Verwirklichung des Ruhr-Radschnellweges als international beachtetes Leuchtturmprojekt muss beschleunigt werden.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Bildungs- und Teilhabepaket

Müller-Hechfellner: Unterstützung armer Kinder darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern! Eine Untersuchung des Paritätischen hat ergeben, dass in Essen im NRW-weiten Vergleich besonders wenige Kinder von staatlicher Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket profitieren. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Die Untersuchungsergebnisse des Wohlfahrtsverbandes haben eindeutig bestätigt, dass eine möglichst einfache Antragstellung Voraussetzung dafür ist, dass die Betroffenen die ihnen zustehenden Mittel auch in Anspruch nehmen.… Weiterlesen…Weiterlesen

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Große Koalition blockiert zentrale schul- und sozialpolitische Entscheidung

Angesichts der Empfehlung der Stadtverwaltung, eine neue Gesamtschule auf dem Grundstück Erbslöhstraße in Altenessen-Süd zu errichten, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „SPD und CDU entwickeln sich zum großen Bremser in einer zentralen schul- und sozialpolitischen Frage. Die Groko erweist sich weiterhin als entscheidungsschwach und beratungsresistent.… Weiterlesen…Weiterlesen

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