Pressemitteilung I
DB Cargo, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, setzt den Unternehmen im Essener Stadthafen überraschend die Pistole auf die Brust: Entweder sie akzeptieren Preiserhöhungen von bis zu 400 Prozent oder der Güterbetrieb werde zum Jahresende eingestellt. Betroffen wären unter anderem die Essener Firmen Trimet (Aluminium) und Arcelor Mittal (Stahl). Kommt man den Forderungen der DB Cargo nicht nach, müsste der bisherige Bahnverkehr vollständig auf die Straße verlagert werden. 8.000 zusätzliche Lkw-Fahrten pro Jahr wären die fatale Folge.
Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Deutsche Bahn AG und somit auch deren Tochter, die DB Cargo, befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz betont in öffentlichen Reden, man wolle bis 2030 ein Viertel aller Güter per Schiene transportieren. Ich appelliere an die Bundesregierung, kündigen Sie nicht nur an. Stoppen Sie sofort die angedrohte Preisexplosion bei der DB Cargo, um den Bahnverkehr im Essener Stadthafen weiter zu ermöglichen. Aluminium- und Stahltransporte gehören auf die Schiene und nicht auf die Essener Straßen!“
Stephan Neumann, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Selbst unter der Annahme, dass ein wirtschaftlicher Betrieb zu den aktuellen Preisen nicht möglich ist, befremdet der Zeitdruck. Das Mindeste ist Zeit für eine gute Lösung. Leider ist unter den Bundesverkehrsministern der vergangenen Jahrzehnte der Gütertransport auf der Schiene konsequent ausgebremst worden. Volker Wissing sollte den Rückenwind der mitregierenden Grünen im Bund nutzen, um hier umzusteuern. Umwelt- und klimafreundlicher Güterverkehr auf der Schiene muss für die Betriebe bezahlbar sein.“
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