Grüne Ratsfraktion Essen fordert Aussetzung der neuen Rettungsdienstgebührensatzung

Die GRÜNE Ratsfraktion Essen fordert Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, den Vollzug der neuen Rettungsdienstgebührensatzung für die Jahre 2026 und 2027 bis auf Weiteres auszusetzen. Hintergrund sind erhebliche inhaltliche, rechtliche und kommunikative Defizite sowie eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.

„Es darf nicht sein, dass Menschen in akuter gesundheitlicher Not aus Angst vor hohen Rechnungen zögern, den Rettungsdienst zu rufen“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzende Sandra Schumacher. „Gerade weil viele Menschen finanziell unter Druck stehen, sendet diese Gebührensatzung ein fatales Signal.“ Besonders betroffen seien gerade Menschen, die regelmäßig auf Kranken- oder Rettungstransporte angewiesen sind.

Kritik übt die Ratsfraktion auch am Verfahren: Die Vorlage sei den Ratsmitgliedern erst am 8. Dezember vorgelegt und bereits am 10. Dezember abschließend entschieden worden. „Die Ratsmitglieder wurden überrumpelt, gleichzeitig ist die Bevölkerung maximal verunsichert“, so Schumacher. Eine frühzeitige politische Einbindung und transparente Information zu einem Prozess, der seit Jahresbeginn läuft, habe gefehlt.

Unverständlich sei zudem die Prioritätensetzung der Stadt. „Auf der einen Seite die Gewerbesteuer zu senken, auf der anderen Seite bei den Rettungsgebühren massiv zuzuschlagen, ist schwer nachvollziehbar“, erklärt Schumacher.

Rechtlich problematisch sei insbesondere die Auslegung der Stadt zu sogenannten Fehl- oder Leerfahrten. Das Rettungsgesetz NRW sehe eine Kostenpflicht bei notwendigen Einsätzen ohne Transport nur bei missbräuchlichem Verhalten vor. „Nach genauerer Prüfung erscheint dieses Vorgehen mindestens rechtlich fragwürdig“, sagt Co-Fraktionsvorsitzender Stephan Neumann. Ein erfolgreicher Widerspruch könne die gesamte Satzung zu Fall bringen.

Zudem sorgen die geplanten Gebührensteigerungen von teils über 100 Prozent für Kritik. Die Grünen fordern eine transparente Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen und einen interkommunalen Vergleich. Andere Kommunen in NRW, etwa Wuppertal, hätten bereits Einigungen mit den Krankenkassen erzielt. „Warum das in Essen bislang nicht gelungen ist, bleibt offen“, so Neumann.

„Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, die kommenden Wochen zu nutzen, um gemeinsam mit Verwaltung und Krankenkassen eine faire, rechtssichere und sozial verträgliche Lösung zu erarbeiten – im Sinne einer verlässlichen Notfallversorgung für alle Menschen in unserer Stadt“, so Schumacher.