Aktuelle Meldungen
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Essen
Die GRÜNE Ratsfraktion hat zur Ratssitzung am 16. September einen Antrag eingebracht, um stärker gegen sexualisierte Belästigung im öffentlichen Raum vorzugehen. Die Stadt soll prüfen, ob sogenanntes Catcalling ausdrücklich als unerwünschtes Verhalten...
Der Rat der Stadt Essen entscheidet heute über eine Verschärfung der Ordnungsbehördlichen Verordnung, mit der das Betteln im Fünf-Meter-Umfeld von Außengastronomien untersagt werden soll. Die Neuregelung geht auf eine Antragsinitiative von CDU und SPD...
Die GRÜNE Ratsfraktion Essen will das politische Anliegen des Bürgerbegehrens „Sichere Mobilität für alle“ aufgreifen und wieder ambitionierte und verlässliche Ziele für die Essener Mobilitätspolitik setzen. Für die Ratssitzung am 16....
Zu den jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Thomas Kufen bezüglich mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Vaterschaftsangaben aus Pakistan und dem Bezug von Sozialleistungen erklärt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Essen: Der Schutz...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Essen fordert, die öffentliche Toilette am Kopstadtplatz zu erhalten. Mit einer Anfrage (siehe Anhang) im Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung...
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Essen gratuliert dem RadEntscheid Essen herzlich zum Erreichen von mehr als 22.000 gesammelten Unterschriften für das laufende Bürger*innenbegehren. „Herzlichen Glückwunsch an den RadEntscheid zu mehr als...
Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit der geplanten Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) einen historischen Schritt zur Stärkung der Kommunalfinanzen eingeleitet. Erstmals seit 40 Jahren steigt der Anteil der Kommunen...
Die aktuellen Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen in Essen sind ein deutlicher Weckruf: Mehr als die Hälfte der Kinder startet mit Auffälligkeiten in die Grundschule. Besonders die sprachlichen Defizite sind alarmierend. Fachleute...
