Grüne wollen städtische Unternehmen transparenter, nachhaltiger und gerechter aufstellen
Die Ratsfraktion der Grünen will die Regeln für die städtischen Beteiligungsunternehmen in Essen deutlich verbessern. Mit einem Antrag zur Überarbeitung des Essener Kodex für gute Unternehmensführung fordert sie mehr Transparenz, verbindliche Standards bei der Besetzung von Führungspositionen, eine stärkere Korruptionsprävention und mehr Frauen in Führungsverantwortung.
„Die städtischen Unternehmen erfüllen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und verwalten erhebliche öffentliche Mittel. Deshalb müssen bei ihnen besonders hohe Maßstäbe für Transparenz, Integrität und gute Unternehmensführung gelten“, erklärt Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Wir wollen klare Regeln, nachvollziehbare Entscheidungen und wirksame Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte und politische Einflussnahme.“
Nur drei Geschäftsführerinnen in 30 Unternehmen – Frauenquote dringend notwendig
Besonders deutlich zeigt sich der Handlungsbedarf bei der Gleichstellung: In den 30 städtischen Tochterunternehmen gibt es lediglich drei Geschäftsführerinnen. Die Grünen fordern deshalb eine verbindliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Führungspositionen, die schrittweise umgesetzt werden soll.
„Dass wir im Jahr 2026 bei unseren städtischen Unternehmen gerade einmal drei Geschäftsführerinnen haben, ist ein Armutszeugnis. Frauen sind hervorragend qualifiziert, kommen aber in den Führungsetagen unserer Beteiligungen viel zu selten zum Zug. Das muss sich ändern. Wir brauchen verbindliche Ziele statt unverbindlicher Absichtserklärungen“, so Schumacher.
Bestenauslese statt politischer Nähe
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist die Besetzung von Führungspositionen. Künftig sollen Geschäftsführungs- und Vorstandspositionen sowie Stellen auf der ersten Führungsebene grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben und nach transparenten, verbindlichen Auswahlkriterien besetzt werden.
„Bei der Besetzung von Spitzenpositionen muss die fachliche Eignung entscheiden – nicht das richtige Parteibuch oder die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern. Öffentliche Ausschreibungen und transparente Auswahlverfahren schützen vor dem Verdacht politischer Gefälligkeiten und stärken das Vertrauen in unsere städtischen Unternehmen“, betont Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion.
Ergänzend fordern die Grünen die Prüfung einer Karenzzeit von grundsätzlich zwölf Monaten für den Wechsel aus herausgehobenen politischen oder administrativen Ämtern in Leitungsfunktionen städtischer Unternehmen. Damit sollen Interessenkonflikte und sogenannte Drehtüreffekte verhindert werden.
Korruption vorbeugen und finanzielle Verflechtungen offenlegen
Zur Stärkung der Korruptionsprävention schlagen die Grünen eine unabhängige externe Ombudsperson vor, an die sich Beschäftigte bei Verdacht auf Missstände vertraulich wenden können. Außerdem sollen städtische Beteiligungen künftig wesentliche Spenden, Sponsoringleistungen und externe Beratungsaufträge transparent machen. Auch die Einhaltung der Regeln des Kodex soll systematisch ausgewertet werden.
Darüber hinaus wollen die Grünen Nachhaltigkeit ausdrücklich in der strategischen Steuerung der Unternehmen verankern und bei der Vergütung von Geschäftsführungen mehr Flexibilität ermöglichen. Variable Vergütungsbestandteile sollen keine Selbstverständlichkeit sein; entscheidend sind nachvollziehbare Ziele, die sich am öffentlichen Auftrag orientieren.
„Es geht uns nicht darum, neue Bürokratie zu schaffen. Es geht darum, Verantwortung klar zu regeln, Korruption vorzubeugen und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Städtische Unternehmen gehören den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Sie haben ein Recht darauf, dass dort transparent, verantwortungsvoll und im öffentlichen Interesse gehandelt wird“, so Neumann abschließend.
