GRÜNE fordern OB und Schwarz-rote Koalition zu solider Haushaltspolitik auf
Die Ratsfraktion der Grünen ist erfreut über die Übertragung von rund 610 Mio. Euro an Altschulden der Stadt Essen an das Land NRW. Dazu erklären die Co-Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen, Sandra Schumacher:
„Es sind wirklich gute Nachrichten, die uns heute aus Düsseldorf erreichen. Gut 610 Millionen Euro an Entlastungen bei den Altschulden bringen vermutlich auch zweistellige Millionen Entlastungen im laufenden Haushalt an Zinszahlungen. Verbunden mit dem NRW-Infrastruktur-Plan und weiteren Geldern aus Berlin bietet sich die Perspektive, viele wichtige Projekte anzustoßen.
Genau dies müsste spätestens der Zeitpunkt sein, um eine gezielte und effiziente Haushaltspolitik umzusetzen. Statt vermeintliche Wohltaten wie teure aber wirkungslose Gewerbesteuersenkungen oder neue Kredite für Stadionecken mit jährlichen Zinsbelastungen in Millionenhöhe zu finanzieren, müssen klare und gezielte Prioritäten in Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und die Sanierung der Schulen und den Ausbau der Betreuung gesetzt werden.
Heute wurde vom Land eine wichtige Hilfe zur Bewältigung der Vergangenheit gesetzt. Allerdings sind die strukturellen Probleme in Essen größer denn je. Deswegen muss der laufende Haushalt klar priorisiert werden. Davon sind CDU, SPD und Oberbürgermeister Kufen noch sehr weit entfernt.“
Eğlence/Mostofizadeh: Essen überträgt Altschulden in Höhe von 610 694 144 Euro an das Land
Das Jahr 2026 bringt deutliche Entlastung für den kommunalen Haushalt von Essen. Dank der Altschuldenhilfe der schwarz-grünen Landesregierung werden Essen 610 694 144 Euro Schulden abgenommen. Die konkreten Zahlen wurden an diesem Dienstag bekannt gegeben.
„Das ist eine extrem frohe Botschaft für Essen”, so Gönül Eğlence, Landtagsabgeordnete aus Essen. „Als schwarz-grüne Koalition halten wir Wort, packen das seit Jahrzehnten bekannte Problem an und beteiligen uns mit Landesgeld, um den Schuldenberg unserer Städte und Gemeinden abzutragen.”
„Unsere Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit”, so Mehrdad Mostofizadeh, Landtagsabgeordneter aus Essen. „Wir nehmen die Hilferufe der kommunalen Familie weiterhin sehr ernst und stehen entschlossen an ihrer Seite. Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz und dem NRW-Plan unternehmen wir im Rahmen der Möglichkeiten des Landes wichtige Entlastungsschritte. Damit stärken wir die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit. Gemeinsam mit Städten, Kreisen und kommunalen Verbänden fordern wir auch die Bundesregierung auf, ihren Teil der Verantwortung für die Kommunen in ganz Deutschland zu übernehmen. Wer bestellt, bezahlt – das muss endlich auch für den Bund gelten.”
Der Landtag hatte das Altschuldenentlastungsgesetz in diesem Juli beschlossen. Insgesamt beläuft sich die Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite und damit rund 8,9 Milliarden Euro. Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, hat die schwarz-grüne Landesregierung eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vorgesehen. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle unmittelbar abgenommen. Darüber hinaus können alle Kommunen profitieren, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen. Für Essen bedeutet die damit verbundene Zinsersparnis ab dem kommenden Jahr eine dringend notwendige Entlastung im kommunalen Haushalt.
