Kürzung des Kulturpass-Tickets trifft benachteiligte Kinder – Grüne fordern Transparenz sowie sozial gerechte Reform des Bildungs- und Teilhabepakete
Die Entscheidung der Stadt Essen, das Kulturpass-Ticket für Grundschulkinder und Förderschüler*innen abzuschaffen, kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Essen scharf. Ausgerechnet Kinder – viele aus Familien mit geringem Einkommen – müssen künftig Bus- und Bahntickets für schulische Tagesausflüge selbst bezahlen. Diese Entscheidung trifft jene am härtesten, die ohnehin am wenigsten Lobby besitzen. Die Folge wird sein, dass es solche Fahrten zukünftig wegen des hohen Aufwands nicht mehr geben wird.
Bislang konnten Grundschulklassen sowie fünfte Jahrgänge von Förderschulen zweimal im Jahr kostenfrei Bus- und Bahntickets für kulturelle Tagesausflüge nutzen. Dadurch wurde kulturelle Teilhabe erleichtert und schulische Organisation entlastet.
„Es geht nicht nur um einen kleinen Posten im Haushalt, sondern um Teilhabechancen für alle Kinder“, so Sandra Schumacher, Fraktionsvorsitzende*r der GRÜNEN im Rat. Die Streichung dieser Leistung steht symbolisch dafür, wie schnell soziale Leistungen im Kontext von Sparzwang aufs Spiel gesetzt werden – ohne ausreichende politische Debatte darüber, welche Gruppen am stärksten betroffen sind.
GRÜNER Antrag zur BuT-Reform: Struktur statt Bürokratie
Vor diesem Hintergrund haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Essen bereits im September 2025 den Antrag 1410/2025/GRÜNE (https://ris.essen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVMaY69bcBc_JBr_ewN4cDw)
im Rat eingebracht, der die Verbesserung und Reform des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)fordert – mit dem Ziel, die Beantragung, Bewilligung und fachliche Vernetzung der Leistungen nachhaltig zu verbessern.
„Der Antrag zielt darauf ab, die Verfahren für Familien zu vereinfachen, Zuständigkeiten besser zu verknüpfen und sicherzustellen, dass Kinder unabhängig von bürokratischen Hürden Zugang zu allen Leistungen des BuT haben. Gerade im Kontext der nun anstehenden Kürzungen zeigt sich, wie dringend eine solche Reform ist“, so Silas Haake, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.
Transparenz gefordert – Stadt muss Zahlen offenlegen
Bereits im letzten Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben die Grünen eine vollständige, transparente Auflistung aller geplanten und bereits beschlossenen Sparmaßnahmen gefordert – eine Übersicht, die bis heute nicht vorliegt. „Die Kommunalpolitik darf nicht weiter im Dunkeln tappen, wenn es um zentrale Entscheidungen für die Menschen in Essen geht“, so Sandra Schumacher.
Sozial gerechte Lösungen statt Symbolkürzungen
Die Grünen fordern die Stadtverwaltung und Politik auf, soziale Gerechtigkeit im Blick zu behalten und sich ihrem Antrag zum Bildungs- und Teilhabepaket anzuschließen. Damit würden jene Kinder unterstützt werden, die auf finanzielle Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig erneuern sie ihre Forderung nach einer umfassenden, öffentlich zugänglichen Darstellung aller Sparmaßnahmen inklusive ihrer sozialen Auswirkungen.
„Wir wollen einen Haushalt, der solidarisch ist – nicht einer, der uninteressant scheinende Leistungen für die schwächsten Gruppen streicht, ohne die Folgen zu prüfen“, so Sandra Schumacher. “Teilhabegerechtigkeit muss Leitprinzip der Essener Haushalts- und Sozialpolitik sein.“
