Pauschale Verdächtigungen von Bürgergeld-Empfänger*innen entbehren belastbarer Grundlage
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weist die öffentlichen Aussagen zur angeblich weit verbreiteten Schwarzarbeit unter Bürgergeld-Empfänger*innen in Essen entschieden zurück.
Hintergrund sind Aussagen des Stadtdirektors Peter Renzel in einen WAZ-Artikel und einem Facebook-Beitrag vom 14.08.2025.
Auf Nachfrage der Grünen-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat das JobCenter Essen eingeräumt, dass es keine belastbaren eigenen Zahlen zur Schwarzarbeit von Bürgergeld-Empfänger*innen gibt. Auch zur Anzahl gerichtlich bestätigter Fälle liegen dem JobCenter keine Erkenntnisse vor.
Lediglich rund 50 Verdachtsfälle wurden seit 2022 vom Bereich Ordnungswidrigkeiten des JobCenters an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitergeleitet – bei zehntausenden Leistungsberechtigten in Essen. Weitere Meldungen aus einzelnen Standorten werden statistisch nicht erfasst. Aussagen über ein angebliches Ausmaß bleiben damit spekulativ.
„Betrug muss konsequent verfolgt werden – das ist unstrittig“, erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Sandra Schumacher. „Wer auf dieser dünnen Grundlage öffentlich von verbreiteter Schwarzarbeit spricht, betreibt Stimmungsmache auf dem Rücken der Schwächsten. Das schadet dem sozialen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat.“
„Das Bürgergeld ist kein Wohlfühlprogramm, sondern ein Existenzminimum“, so Schumacher weiter. „Die große Mehrheit der Leistungsbeziehenden hält sich an die Regeln, will arbeiten und kämpft mit realen Sorgen. Diese Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist sozial ungerecht und politisch gefährlich.“
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen warnt davor, kommunale Sozialpolitik zum verlängerten Arm einer bundespolitischen Abwertungskampagne zu machen. Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht durch Misstrauen und populistische Zuspitzung, sondern durch Respekt, Fakten und eine Politik, die Chancen schafft.
Die Grünen fordern die Stadtspitze auf, sich klar von pauschalisierenden Aussagen zu distanzieren und sich stattdessen für eine soziale, gerechte und faktenbasierte Politik einzusetzen – in Essen und darüber hinaus.
Quellen:
- https://ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZrQwH3YB8VEI0C9p4mEjOTkXmoBZuEdsn5JJNfiRy-z/Oeffentliche_Niederschrift_Ausschuss_fuer_Soziales-_Arbeit-_Gesundheit_und_Integration_02.09.2025.pdf
- https://www.waz.de/lokales/essen/article409736598/mindestlohn-besser-als-buergergeld-geht-an-der-realitaet-vorbei.html
