Vorfahrt fürs Auto auf Kosten der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Menschen: Auto-Koalition von CDU und SPD bremst Verkehrswende in Essen aus!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Essen kritisiert den Antrag von CDU und SPD zur „Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien“ (03.03.2026) scharf. 
„Die Auto-Koalition verabschiedet sich damit von den Zielen, Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen und Verkehrstote in Essen zu verringern.“ kritisiert Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher. Mit dem Antrag sollen die Ratsbeschlüsse zum Radentscheid und Modal Split (0876/2020/SPD/CDU/GRÜNE und 1177/2020/SPD/CDU vom 26.08.2020) ersetzt werden. „CDU und SPD verabschieden sich von den eigenen Ratsbeschlüssen, dass bis 2035 75 Prozent der Wege in Essen zu Fuß, mit dem Rad oder Bus und Bahn umwelt- und klimafreundlich zurückgelegt werden und den Zielen des RadEntscheids“, kritisiert Stephan Neumann. „Das ist der Abschied voneiner nachhaltigen und klimagerechten Mobilitätsentwicklung, zu der sich zumindest die SPD und Oberbürgermeister Thomas Kufen im Wahlkampf noch bekannt hatten. Wer ambitionierte Ziele streicht, macht es sich politisch einfacher – löst aber die Verkehrsprobleme unserer Stadt nicht. Für die CDU ist dies nur ein weiterer Schritt nach 5 Jahren Verhinderungspolitik, die SPD hat in diesen 5 Jahren und im Kommunalwahlkampf allerdings eine deutlich andere Sprache gesprochen und knickt jetzt komplett ein“ erklärt Stephan Neumann.

Modal Split: Ziel ohne Weg dorthin

Der Antrag sieht vor, den Anteil von 75 Prozent für den Umweltverbund nicht bis 2035, sondern erst 2045 zu realisieren. Da die bisherigen konkreten Zielvorgaben entfallen und verkehrslenkende Maßnahmen ausdrücklich ausgeschlossen werden, sind die Grünen überzeugt, dass auch dieses Ziel nicht erreicht wird und offensichtlich auch gar nicht erreicht werden soll. „CDU und SPD verschieben die Mobilitätswende auf den Sankt Nimmerleinstag und regiert nach dem Motto: Nach uns die Sintflut“, kritisiert Stephan Neumann. Auch die Behauptung der Öffentliche Nahverkehr sei das „Rückgrat der Mobilität“ sei nichts als eine leere Floskel. „Wer ein attraktives Bus-und-Bahn-Angebot will, muss – wie im Gutachterentwurf des Mobilitätsplans vorgesehen – endliche eigene Trassen für sämtliche Straßen- und U-Bahnlinien sowie die wichtigen Buslinien schaffen.“, erklärt Stephan Neumann. 

Mehr Sicherheit statt Ausreden
Die Grünen verweisen darauf, dass Radfahrende überdurchschnittlich häufig von schweren Unfällen betroffen sind – insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen ohne geschützte Infrastruktur. Auch in Nordrhein-Westfalen steigen seit Jahren die Unfallzahlen mit Beteiligung von Radfahrenden. „Gerade deshalb brauchen wir sichere, baulich getrennte Radwege auf den Hauptachsen – nicht bloße Ausweichrouten durch Nebenstraßen, die im Alltag unpraktisch sind und kaum genutzt werden“, betont Neumann. „Wer in Essen von Verkehrssicherheit für alle Mobilitätsformen spricht, ohne den Autoverkehr wirksam zu begrenzen, verkauft Illusionen – und führt die Bürger:innen damit bewusst in die Irre.“ Andere Großstädte wie Köln, Bonn und Dortmund zeigen, dass eine Neuverteilung des Straßenraums möglich ist. Wer hingegen am Vorrang des Autos festhält, betreibt Rückschritt statt Zukunftspolitik.

Weniger Autos bedeuten weniger Stau
Die Grünen betonen zudem, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs nicht nur Klima und Gesundheit schützt, sondern auch den verbleibenden Verkehr entlastet. „Mehr Autos führen langfristig zu mehr Verkehr. Wer Staus wirksam reduzieren will, muss Alternativen stärken und den Autoverkehr insgesamt verringern. Jede Fahrt, die auf Bus, Bahn oder das Fahrrad verlagert wird, schafft Platz für diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind – etwa Handwerk, Lieferverkehr oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität.“ erklärt Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Rüttenscheider Straße: Rechtsfrieden wird gefährdet

Besonders kritisch sehen die Grünen, dass auf Maßnahmen zur Sicherheit der Fahrradfahrenden auf der Fahrradstraße Rüttenscheider Straße komplett verzichtet werden soll. „CDU und SPD fallen damit nicht nur Oberbürgermeister Thomas Kufen in den Rücken, sondern missachten den gerichtlichen Vergleich der Stadt Essen mit der Deutschen Umwelthilfe. Damit wird eine erneute gerichtliche Klage riskiert.“ Mit der Entscheidung für die Einrichtung der Fahrradstraßen waren Dieselfahrverbote verhindert worden. „Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid müssen laut EU-Vorgaben ab 2030 in Essen sogar noch einmal halbiert werden, zum Schutz unserer Gesundheit. Wenn wir uns nicht sofort auf den Weg machen, den Autoverkehr in der Stadt deutlich zu reduzieren, drohen der Bevölkerung erneut Fahrverbote. Wer diese Realität ausblendet, verspielt nicht nur wertvolle Zeit, sondern gefährdet am Ende Gesundheit, Planungssicherheit und die Glaubwürdigkeit kommunaler Politik“, so Schumacher.

Sanierung und Zukunft gehören zusammen
Die Grünen betonen zugleich, dass sie die stärkere Priorisierung von Brückensanierungen, Schulwegsicherheit und ÖPNV-Beschleunigung ausdrücklich unterstützen. „Natürlich müssen wir unsere Infrastruktur dringend sanieren. Aber dafür braucht es einen klaren Mobilitätsplan mit ambitionierten Zielen für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr. Nur dann werden die Maßnahmen – wie schon heute vielfach – überhaupt von EU, Bund und Land gefördert“, erläutert Schumacher. „Eine attraktive Stadt der Zukunft zeichnet sich durch saubere Luft, sichere Wege, weniger Lärm und lebenswerte öffentliche Räume aus – auch für Kinder, Senior:innen und Menschen mit Behinderungen. Die Verkehrspolitik in Essen muss sich an diesen Zielen orientieren – und an den Menschen, die hier leben. Nicht an Konzepten von gestern.“