Gewerbesteuer-Senkung als Symbolpolitik – Grüne kritisieren Pläne der Stadt

Die Grüne Ratsfraktion Essen lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes für das Haushaltsjahr 2026 entschieden ab. Angesichts der weiterhin dramatischen Haushaltslage der Stadt Essen mit einem Haushaltloch von aktuell 123 Millionen Euro sei dieser Schritt aus Sicht der Fraktion „falsch, kurzsichtig und finanziell unverantwortlich“, erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Sandra Schumacher.

„Wir stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen: marode Schulen, hohe Investitionsbedarfe in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Personalgewinnung. In so einer Situation freiwillig auf fast 900.000 Euro pro Jahr zu verzichten, ist schlichtweg nicht verantwortbar“. Der Einnahmeverzicht gefährde die Handlungsfähigkeit der Stadt zusätzlich.

Unternehmen brauchen eine funktionierende Stadt – nicht Steuersenkungen um jeden Preis

Statt symbolischer Steuersenkungen setzt die Grüne Ratsfraktion auf echte, strukturelle Standortpolitik. „Unternehmen profitieren nicht von einem um einen Punkt niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz – sie profitieren von einer Stadt, die funktioniert“, betont Schumacher.

„Wir hören aus der Wirtschaft immer wieder, dass es nicht der Steuersatz ist, der Investitionen bremst, sondern langsame Verfahren und fehlende Kapazitäten in der Verwaltung. Genau dort müssen wir ansetzen. Ein Unternehmen, das ein Jahr auf eine Genehmigung wartet, spart nichts durch einen minimal niedrigeren Steuersatz“.

Was Wirtschaft und Beschäftigte wirklich brauchen:

• Schnelle Bearbeitung von Genehmigungen und Bauanträgen, damit Investitionen nicht monatelang blockiert werden.

• Intakte Verkehrswege und moderne Infrastruktur, damit Waren, Dienstleistungen und Menschen zuverlässig ans Ziel kommen.

• Eine gut ausgestattete, digital arbeitende Verwaltung, die effizient unterstützt statt bremst.

• Lebenswerte Bedingungen für Mitarbeitende, denn Fachkräfte entscheiden sich für Städte, in denen Wohnen, moderne Mobilität und Freizeitqualität stimmen.

„Effizienz entsteht nicht durch Steuergeschenke, sondern durch Investitionen in Strukturen. Eine finanziell geschwächte Stadt kann all das nicht leisten. Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen, wenn wir jetzt Steuern senken“, warnt Co-Fraktionsvorsitzender Stephan Neumann.

Statt Steuersenkung: Investitionen in Leistungsfähigkeit und Lebensqualität

Die Grüne Ratsfraktion fordert daher, die geplante Senkung des Hebesatzes zurückzunehmen und die Mittel gezielt in die Bereiche zu investieren, die Essens Zukunftsfähigkeit sichern – insbesondere in Verwaltung, Infrastruktur, Klimaanpassung und soziale Angebote.

„Nur eine leistungsfähige, moderne und lebenswerte Stadt kann langfristig ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein“, betont Schumacher. „Die geplante Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes geht in die völlig falsche Richtung. Essen braucht jetzt Investitionen in die Zukunft und keine symbolpolitischen Steuergeschenke.“