Grüne Essen: Schwarzarbeit wirksam bekämpfen – Lösungen statt Stigmatisierung

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat kürzlich festgestellt: in den oberen Einkommensgruppen ist der höchste Anteil an Schwarzarbeit mit erheblichen Verlusten an Steuern und Sozialabgaben zu erkennen[1]. Es sind also gerade nicht die Bürgergeld-Empfänger*innen, die in großem Stil unter der Hand arbeiten.

Zu den jüngsten Äußerungen von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) erklärt Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion:

„Anstatt die Ärmsten pauschal zu diffamieren, sollte der enge Schulterschluss aller Behörden mit Zoll und Land gesucht werden. Wer Bürgergeld-Empfänger*innen unter Generalverdacht stellt und kriminelle Wohlhabende verschont, spaltet unsere Gesellschaft. Massiver Steuerbetrug betrifft vor allem auch die Kommunen. Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale haben mehr Schulen und Kitas verhindert als jede Bürgergeldzahlung. In NRW gibt es erste gute Ansätze zur Bekämpfung, aber im Bund muss noch deutlich nachgebessert werden – dazu hören wir von Herrn Renzel nichts.“

Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt: In allen untersuchten Fällen liegt das Einkommen von Erwerbstätigen deutlich über dem Bürgergeld[2]. „Herr Renzel hat bislang keine belastbaren Belege vorgelegt, die seine pauschalen Aussagen stützen“, betont Schumacher. „Anekdotische Eindrücke aus dem Jobcenter ersetzen keine wissenschaftliche Analyse. Wer von mangelndem Arbeitsanreiz spricht und Betroffene pauschal verdächtigt, stigmatisiert Menschen, die ohnehin am Rande des Existenzminimums leben“, so Schumacher. „Wir brauchen eine ehrliche Debatte, die auf Fakten und Respekt basiert – nicht auf Vorurteilen.“

Fakt ist:

• Minijobs sind legale Arbeit und kein Indiz für fehlenden Arbeitswillen.
• Schwarzarbeit unterstellt Renzel pauschal, ohne Belege vorzulegen – das diffamiert Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
• Die Übernahme von Miete und Heizung ist kein „Anreiz zum Nichtstun“, sondern Schutz vor Wohnungslosigkeit.

Schumacher ergänzt: „Schwarzarbeiter*innen werden zudem ausgebeutet – sie bekommen keinen Mindestlohn und keine Sozialleistungen. Renzel sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass die Stadt Essen selbst faire Löhne zahlen lässt – etwa beim Glasfaserausbau.“[3]

Zur Aussage Renzels, es sei „Fiktion“, dass alleinerziehende Elternteile mit kleinen Kindern Vollzeit arbeiten, erklärt Inga Sponheuer, Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen:
„Das zeigt, wie wenig Wertschätzung er den Leistungen Alleinerziehender entgegenbringt. Gerade diese Familien brauchen Unterstützung und flexible Arbeitsmodelle – keine Abwertung. Die Lebenslagen im Bürgergeld sind vielfältig. Wer sie auf pauschale Vorwürfe reduziert, spricht Betroffenen ihre Würde ab.“

Die Grünen Essen fordern:

• Qualifizierungsangebote für Langzeitarbeitslose
• Flächendeckende Kinderbetreuung & flexible Arbeitszeitmodelle
• Individuelle Unterstützung statt pauschaler Arbeitspflicht
• Respektvolle Kommunikation über Menschen in schwierigen Lebenslagen
• Evidenzbasierte Politik statt unbelegter Behauptungen

Schumacher abschließend:
„Wer soziale Sicherheit infrage stellt, ohne die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und dazu noch ohne Belege argumentiert, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Wir setzen uns für eine Politik ein, die Menschen ermutigt, statt sie zu beschämen.“

[1] IW-Kurzbericht 2025: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2025/IW-Kurzbericht_2025-Schwarzarbeit-in-D.pdf

[2] WSI-Studie: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-einkommen-von-erwerbstaetigen-liegt-deutlich-ueber-dem-buergergeld-58920.htm

[3] Radio Essen: https://www.radioessen.de/artikel/zoll-in-essen-prueft-schwarzarbeit-und-wird-fuendig-2136692.html