Grüne kritisieren die unzulängliche Umsetzung des Bauturbos
Die Ratsfraktion der Grünen hat in der gestrigen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses gegen den aus ihrer Sicht überstürzten Vorschlag der Stadtverwaltung zur Umsetzung des sogenannten „Bauturbos“ der Bundesregierung in die kommunale Praxis gestimmt. Der Bauturbo soll den Kommunen das Werkzeug in die Hand geben, insbesondere Wohnungsbauprojekte schneller zu genehmigen und damit deren Fertigstellung zu beschleunigen. Dazu erklärt Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Grünen:
„Für uns Grüne muss der Fokus beim Bauen auf Klima- und Umweltschutz, die Beteiligung von Bürger*innen, die Bauqualität sowie den Vorrang für bezahlbaren Wohnraum liegen. SPD und CDU scheinen aber genau auf diese Themen beim sogenannten Bauturbo weitgehend verzichten zu wollen. Der Bauturbo macht keinerlei Vorgaben zum geförderten Wohnungsbau. Es können weiterer Flächenfraß an den Rändern des Siedlungsgebietes und die Versiegelung von klimatisch wichtigen Grünflächen bei der Verdichtung innerhalb des Stadtgebietes drohen. Angesichts des hohen Bedarfs besonders an preiswertem Wohnraum muss diese Beschleunigung mit konkreten Zielvorgaben für geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau einhergehen. Auch der Schutz der klimatisch wichtigen Grünflächen innerhalb der Stadt und im nicht bebauten Außenbereich muss weiterhin gewährleistet werden. Gute Bedingungen für die Weiternutzung von nicht mehr benötigen Flächen und Immobilien, zum Beispiel von Bürogebäuden zu Wohnungen können dagegen dazu beitragen, Baukosten und damit auch Mietpreise zu senken. Dafür muss die Stadt zunächst Leitlinien entwickeln und dabei Politik und Bürger*innen mitnehmen.“
Dorothea Blümer, bau- und planungspolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen ergänzt: „Wir konnten die Eilbedürftigkeit der Vorlage nicht erkennen. Wir halten die noch fehlenden Leitlinien für elementar, nach denen wir als Ratsmitglieder die Zustimmung zum Bauturbo für jedes einzelne Bauprojekten entweder erteilen oder ablehnen sollen. Bei aller Notwendigkeit einer Vereinfachung der Verfahren und Beschleunigung der Prozesse beim Bauen, steht für uns Grüne fest: Klima- und Umweltschutz, die Qualität beim Bauen, der Fokus auf bezahlbare Wohnungen für alle Menschen haben für uns absolute Priorität.“
