RadEntscheid will Mobilitätswende in Essen sichern!

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative des RadEntscheids Essen, den Ratsbeschluss zur „Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Essen“ vom 25. März 2026 durch einen Bürgerentscheid wieder aufheben zu lassen.

„Damit bekommen die Essener Bürger*innen die Möglichkeit, den verkehrspolitischen Kurswechsel von CDU und SPD zu korrigieren und den Weg zurück zu einer modernen, sozial- und klimagerechten Mobilitätspolitik einzuschlagen“, erklärt Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion.

Nach Auffassung der Grünen verabschiedet sich die schwarz-rote Koalition im Stadtrat zunehmend von den gemeinsam beschlossenen Zielen der Mobilitätswende. Dazu gehören unter anderem das Ziel, bis 2035 rund 75 Prozent aller Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zurückzulegen, sowie der Ausbau sicherer Radverkehrsverbindungen in allen Stadtteilen.

„Wer Investitionen in den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr ausbremst, verschiebt notwendige Verbesserungen für Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Gesundheit und Lebensqualität auf unbestimmte Zeit“, so Neumann weiter.

Die Grüne Ratsfraktion habe in der Ratsperiode bis 2025 einen verbindlichen Fahrplan zur Umsetzung des RadEntscheids auf den Weg gebracht und erste Projekte realisiert. Gleichzeitig seien deutliche Veränderungen im Mobilitätsverhalten sichtbar geworden: Zwischen 2019 und 2024 stieg der Anteil des Fußverkehrs um rund 20 Prozent, der Radverkehr nahm sogar um knapp 50 Prozent zu. Darüber hinaus liege mit dem Mobilitätsplan ein umfassendes Konzept für Verbesserungen bei Bus und Bahn sowie im Fuß- und Radverkehr vor.

Kritisch sehen die Grünen, dass zuletzt mehrfach Planungen für Radwege sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von U- und Straßenbahnen verzögert oder gestoppt worden seien. Dazu zählen auch Verzögerungen bei bereits vorbereiteten Radwegeprojekten und bei Maßnahmen zur Beschleunigung des ÖPNV.

„Viele Menschen in Verwaltung, Planung und Zivilgesellschaft haben in den vergangenen Jahren engagiert an der Verkehrswende gearbeitet. Umso größer ist inzwischen die Frustration darüber, dass Projekte ausgebremst oder infrage gestellt werden“, kritisiert Neumann.

Die von CDU und SPD angekündigte „Weiterentwicklung“ der verkehrspolitischen Leitlinien bedeutet aus Sicht der Grünen in Wahrheit eine deutliche Abkehr von den bisherigen Zielen des RadEntscheids sowie vom Anspruch einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilitätspolitik.

„Gut, dass nun die Bürger*innen selbst die Möglichkeit haben, der rückwärtsgewandten Autofirst-Politik der GroKo die rote Karte zu zeigen“, so Neumann abschließend.