Grüne Ratsfraktion Essen: Soziale Folgen der Grundsteuerreform ernst nehmen – steigende Wohnkosten und Verdrängung verhindern!

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Essen setzt sich dafür ein, die sozialen Auswirkungen der Grundsteuerreform stärker in den Blick zu nehmen. Für die Ratssitzung am 27. Mai schlägt die Verwaltung die Einführung eines einheitlichen Hebesatzes vor. Der Hebesatz für Wohngrundstücke würde damit von derzeit 655 Prozent auf 925 Prozent steigen – ein Plus von über 40 Prozent.

Nach Auffassung der Grünen drohen dadurch Belastungsverschiebungen innerhalb des Stadtgebiets, die insbesondere Mieterinnen und Mieter treffen können, da die Grundsteuer auf die Betriebskosten umgelegt werden darf. Mit einem Antrag (siehe Anlage) fordern die Grünen deshalb eine Evaluation der Auswirkungen sowie zusätzliche soziale und wohnungspolitische Maßnahmen.

„Die Grundsteuerreform in Verbindung mit dem erhöhten einheitlichen Hebesatz darf nicht dazu führen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aus ihren Quartieren verdrängt werden“, erklärt Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion Essen. „Steigende Wohn- und Betriebskosten belasten viele Menschen bereits heute massiv. Gerade in einer Stadt wie Essen mit bereits heute stark segregierten Stadtteilen müssen die Auswirkungen steigender Wohnkosten sorgfältig beobachtet und gegebenenfalls abgefedert werden.“

Die Grünen wollen deshalb die Entwicklung von Warmmieten, Betriebskosten und bezahlbarem Wohnraum analysieren lassen. Zudem sollen Veränderungen der sozialen Mischung in den Stadtteilen und mögliche Verdrängungstendenzen untersucht werden.

Zusätzlich fordern die Grünen eine kontinuierliche Auswertung der Rechtsprechung zu differenzierten Hebesätzen. Sollten sich neue rechtliche Spielräume ergeben, müsse geprüft werden, wie die Grundsteuer sozial gerechter ausgestaltet werden kann. Außerdem soll die Einrichtung eines Härtefallfonds „Wohnen“ geprüft werden, um Haushalte zu unterstützen, die durch steigende Wohnnebenkosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Auch die Einführung einer Grundsteuer C soll geprüft werden. Dabei handelt es sich um eine höhere Besteuerung unbebauter, aber baureifer Grundstücke. Stephan Neumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion, erklärt: „Es kann nicht sein, dass baureife Grundstücke über Jahre ungenutzt bleiben, während gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die Grundsteuer C kann helfen, Spekulation unattraktiver zu machen und Wohnraum schneller zu schaffen.“

„Die Grundsteuer ist nicht nur eine Finanzfrage, sondern hat direkte Auswirkungen auf das soziale Gefüge unserer Stadt“, betont Sandra Schumacher abschließend. „Deshalb brauchen wir eine Reformbegleitung, die soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und nachhaltige Stadtentwicklung zusammendenkt.“