Grüne fordern Modellprojekt für Toleranzzone – „Wegschauen und Verdrängen löst das Drogenproblem nicht!“
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt zur Ratssitzung am 8. Juli einen Antrag zur Weiterentwicklung der betreuten Aufenthaltsfläche an der Hoffnungstraße oder in Räumlichkeiten des Suchthilfezentrums zu einer wissenschaftlich begleiteten Toleranzzone nach dem Vorbild des Zürcher Modells ein. Gleichzeitig sollen zusätzliche Tagesruhebetten geschaffen werden.
Ziel ist es, suchtkranke Menschen schneller an Hilfsangebote anzubinden und Konsum sowie Beschaffung aus der Innenstadt in die Suchthilfe zu verlagern. Durch die räumliche Bündelung der Angebote soll die offene Drogenszene im öffentlichen Raum reduziert und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert werden.
„Die Situation in der Innenstadt ist für alle unbefriedigend. Menschen mit schwersten Suchterkrankungen verelenden im öffentlichen Raum, Anwohner:innen und Gewerbetreibende fühlen sich zunehmend belastet und die Polizei stößt an ihre Grenzen. Immer neue Verdrängungsmaßnahmen verschieben das Problem lediglich von einer Straße in die nächste. Wer ernsthaft etwas verändern will, muss endlich den Mut haben, neue Wege zu gehen“, erklärt Sandra Schumacher, sozialpolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion.
Kern des Antrags ist ein Modellprojekt, für das sich die Stadt Essen gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund einsetzen soll. Auf der betreuten Aufenthaltsfläche an der Hoffnungstraße beziehungsweise innerhalb der Suchthilfe Essen soll – wissenschaftlich begleitet – eine eng begrenzte Toleranzzone entstehen. Dort könnte der sogenannte Mikrohandel unter suchtkranken Menschen in einem kontrollierten Rahmen stattfinden.
„Wer jetzt reflexartig von einem rechtsfreien Raum spricht, verkennt den Kern der Maßnahme. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen klare Regeln statt chaotischer Zustände. Innerhalb der Toleranzzone sollen suchtkranke Menschen niedrigschwellige Hilfe erhalten. Außerhalb können ordnungsrechtliche Maßnahmen konsequenter durchgesetzt werden. Unser Ziel ist es, die Suchthilfe zu stärken, den öffentlichen Raum zurückzugewinnen und Menschenleben zu schützen“, sagt Hannah Berg, drogenpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
Das Zürcher Vier-Säulen-Modell aus Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression gilt international als Erfolg. Die Erfahrungen zeigen, dass ein solcher integrierter Ansatz die offene Drogenszene sowie drogenbedingte Gewalt und Konflikte im öffentlichen Raum deutlich reduzieren kann. Auch die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf setzen sich bereits für entsprechende Modellprojekte ein. Die Grünen fordern deshalb, dass sich Essen dieser Initiative anschließt und sich aktiv für die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen einsetzt.
„Es geht nicht um Nachsicht gegenüber Drogenhandel, sondern um eine wirksame Strategie gegen das Elend auf unseren Straßen. Wir wollen Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt erhöhen und suchtkranken Menschen einen würdevollen Zugang zu Hilfen ermöglichen. Hilfe und Ordnung sind keine Gegensätze – sie gehören zusammen. Jetzt sollte auch Essen den Mut haben, diesen Weg mit Köln und Düsseldorf zu gehen“, so Sandra Schumacher abschließend.
