Die große Koalition mit der FDP hat gegen die Stimmen von Grünen, Linken und anderen am 24.2. im Rat beschlossen, den Wähler*innen die Informationssammlung mit den Pro- und Contra-Argumenten zum Bürgerentscheid nicht mehr automatisch mit der Post zuzusenden.
Dazu erklärt Kai Gehring, Vorstandssprecher der GRÜNEN:
„Diese Entscheidung ist kleinlich und kleingeistig: Sie widerspricht einer lebendigen Demokratie und die minimale Ersparnis pro Bürgerentscheid rechtfertigt keine derartige Einschränkung von Beteiligungsrechten.… Weiterlesen
Die GRÜNEN und ihre Vorstandssprecherin Gönül Eğlence unterstützen die Resolution von Reportern ohne Grenzen zur Freilassung der in der Türkei inhaftierten Reporter Can Dündar, und , Erdem Gül:Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül.… Weiterlesen
