Doppelhaushalt 2027/2028: Wer heute nur spart, zahlt morgen drauf.

Grüne Ratsfraktion setzt auf Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur – Kritik an Haushaltsantrag von CDU und SPD

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich beim Essener Doppelhaushalt 2027/2028 für eine Politik ein, die finanzielle Verantwortung mit gezielten Zukunftsinvestitionen verbindet. Mit ihrem Änderungsantrag schlagen die Grünen zusätzliche Ausgaben von knapp 40 Millionen Euro vor. Davon entfallen 28,2 Millionen Euro auf Klimaschutz und Energieeffizienz sowie rund 4,7 Millionen Euro auf Soziales, Jugend, Schulen und Familien. Zur Finanzierung benennt die Fraktion zusätzliche Einnahmen und Einsparungen von 15,5 Millionen Euro sowie einen Teilverkauf städtischer RWE-Aktien im Umfang von 20 Millionen Euro für Investitionen.

„Die finanzielle Lage unserer Stadt ist dramatisch. Aber wer heute nur auf kurzfristige Einsparungen schaut, riskiert die finanziellen Belastungen von morgen“, erklärt Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion. „Unser Haushaltsantrag zeigt, dass es auch unter schwierigen Bedingungen Alternativen gibt. Wir benennen konkrete Einnahmen und Einsparmöglichkeiten und setzen klare Prioritäten. Trotz der zusätzlichen Maßnahmen und der vorgesehenen Grundsteuerentlastung bleibt der Haushalt in beiden Jahren rechnerisch ausgeglichen.“

Prävention stärken und Chancengerechtigkeit fördern

Einen Schwerpunkt legen die Grünen auf die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Vorgesehen sind drei zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit, die Stärkung von Kita-Lots*innen und eine Aufstockung der Schulbudgets um jährlich 750.000 Euro. Auch Beratungsangebote für queere Menschen, das Integrationsbudget und soziale Einrichtungen sollen gestärkt sowie die Grundfinanzierung des RuhrPride abgesichert werden.

„Kein Kind kann sich seine Startbedingungen aussuchen. Deshalb dürfen wir steigende Sozialausgaben nicht allein als Kostenproblem betrachten“, betont Schumacher. „Ein effizienter Sozialstaat ist nicht automatisch einer, der weniger leistet, sondern einer, der Menschen rechtzeitig erreicht und wirksam unterstützt. Frühzeitige Prävention verbessert Lebenschancen und kann langfristig hohe Folgekosten vermeiden.“

Klimaschutz und moderne Infrastruktur als Wirtschaftsfaktor

Mit zusätzlichen 28,2 Millionen Euro wollen die Grünen die energetische Sanierung städtischer Gebäude, den Ausbau der Photovoltaik und ein besseres Energiemanagement voranbringen. Auch mehr Hitzeschutz und Klimaanpassung, begrünte Schulhöfe und zusätzliche Straßenbäume sind vorgesehen. Für eine moderne Mobilität sollen die Schulwege-Checks ausgeweitet und – in Zusammenarbeit mit der Ruhrbahn – Busse und Bahnen beschleunigt werden.

„Klimaschutz und solide Haushaltspolitik gehören zusammen. Wer Energie spart, entlastet langfristig auch den städtischen Haushalt“, erklärt Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion. „Ein starker Wirtschaftsstandort braucht außerdem gute Schulen, eine leistungsfähige Verwaltung und eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Deshalb halten wir es für falsch, auf Millionen an Gewerbesteuereinnahmen zu verzichten, während gleichzeitig über Einsparungen bei kommunalen Leistungen diskutiert wird.“

Kritik an CDU und SPD: Finanzielle Stabilität braucht konkrete Vorschläge

Deutliche Kritik üben die Grünen am Haushaltsänderungsantrag von CDU und SPD. Unter der Überschrift „Finanzielle Stabilität sichern – Zukunft gestalten“ wurden zusätzliche Investitionen vorgeschlagen, ohne sie gegenzufinanzieren. Konkrete Einnahmeverbesserungen und bezifferte Einsparpotenziale fehlen. Gleichzeitig werden wichtige Präventionsangebote oder Beratungsstrukturen für queere Jugendliche nicht ausreichend abgesichert, während der Kommunale Ordnungsdienst weiter ausgebaut werden soll.

„Finanzielle Stabilität und Zukunftsgestaltung sichert man nicht mit einer Überschrift, sondern mit nachvollziehbaren Zahlen, klaren Prioritäten und konkreten Finanzierungsvorschlägen“, kritisiert Schumacher. „Wer bei sozialer Prävention spart, gleichzeitig aber zusätzliche Mittel für Kontrollen vorsieht, setzt aus unserer Sicht die falschen Prioritäten.“

Auch bei den pauschalen Einsparvorgaben des Haushaltsentwurfs fordern die Grünen mehr Transparenz. Für 2027 und 2028 sind globale Minderaufwände von 50 beziehungsweise 70 Millionen Euro sowie erhebliche Einsparvorgaben beim Personal vorgesehen.

„Bei diesen Größenordnungen geht es um politische Entscheidungen, die Auswirkungen auf kommunale Leistungen und die Arbeitsfähigkeit unserer Verwaltung haben können. Deshalb müssen die konkreten Einsparmaßnahmen offengelegt werden. Wer Einsparungen beschließt, muss auch Verantwortung für ihre Folgen übernehmen“, so Schumacher.

Abschließend betont Neumann: „Unsere Städte brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können. Denn eine starke Demokratie braucht handlungsfähige Kommunen. Und auch wir vor Ort müssen dafür sorgen, dass aus guten Konzepten konkrete Verbesserungen werden. Konzepte sind Versprechen. Der Haushalt ist die Einlösung.“

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