Nein zu GEAS

Vergangene Woche haben die Innenminister der EU die größte Asylreform seit Jahrzehnten beschlossen und damit massiv das Recht auf Asyl beschnitten.

Helena Jamal, Vorstandssprecherin der GRÜNEN JUGEND Essen, erklärt dazu:

„Es bedarf einer Reform des Asylsystems, da die Lage der Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen katastrophal ist.

Zentrale Forderungen, wie eine Ausnahme für Familien mit Kindern im Grenzverfahren oder ein verpflichtender Verteilmechanismus, sind nicht erreicht worden.

Zudem kann die erzielte Einigung grundlegende Anforderungen, wie Humanität und Rechtsstaatlichkeit, nicht erfüllen.

Die Zustimmung zur Reform ist falsch. Sie wird nicht zu geordneten Verfahren an den Außengrenzen führen und bedeutet eine weitgehende Aushebelung des Flüchtlingsschutzes sowie des Rechts auf Asyl.

Unzählige Menschen landen stattdessen in Grenzverfahren, werden monatelang in Haftlagern sitzen und schließlich in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben werden.

Dieser Kompromiss bedeutet konkret gefährlichere Routen, mehr Leid und die Entrechtung Schutzsuchender.

Rechtsstaatlichkeit muss auch an den Außengrenzen der EU gelten. Wir werden alles dafür tun, dass diese Reform nicht Wirklichkeit wird.“