Flüchtlingspolitik

Afghanistan ist nicht sicher

  Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat erstmals eine bundesweite Sammelabschiebung von über 30 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland nach Afghanistan stattgefunden. Darunter befanden sich auch zehn Personen aus NRW. Für uns GRÜNE kam die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an dieser Sammelabschiebung nach Afghanistan völlig überraschend.… Weiterlesen

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Integrationsplan NRW:

„Ein starkes Zeichen für eine gelingende Integration“

Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben die Anhörungen der Fachausschüsse ausgewertet und legen den überarbeiteten und um wichtige Anregungen von Fachleuten, Verbänden und Kommunen ergänzten Integrationsplan zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses und in der Plenarsitzung am 14.… Weiterlesen

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Aufruf zu Medienspenden für Flüchtlinge

Die Stadtbibliothek Essen möchte die Flüchtlinge unserer Stadt unterstützen, Deutsch zu lernen und ihre Freizeit mit Medien angenehmer zu gestalten. Zusammen mit den verantwortlichen Organisationen haben wir folgende Idee entwickelt: Die Bibliothek stellt Regale zur VerfüguDie Stadtbibliothek Essen möchte die Flüchtlinge unserer Stadt unterstützen, Deutsch zu lernen und ihre Freizeit mit Medien angenehmer zu gestalten.… Weiterlesen

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Stadtbezirk Borbeck: Flüchtlingsunterbringung ist eine große – leistbare Herausforderung

Antrag der BV IV zur Flüchtlingsunterbringung im Bezirk (gegen die Stimmen von CDU und EBB) beschlossen – TOP 3a: Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017 Dr. Thorsten Drewes, grüner Bezirksvertreter und 2. stellvertretender Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk IV Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Einzelvertreterin DIE LINKE beantragen, dass die Bezirksvertretung zum TOP 3a, „Unterbringung von Flüchtlingen in 2016/2017“ in der Sitzung am 09.02.2016 wie folgt Stellung nimmt: Die Versorgung und Integration der Flüchtlinge stellt Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft derzeit vor große Herausforderungen, bietet aber gleichzeitig vor dem Hintergrund des demographischen Wandels auch große Chancen.… Weiterlesen

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Flüchtlingsunterbringung im Essener Norden Wandtke: Totalverweigerung der Altenessener SPD gegen Flüchtlingsunterkünfte unverantwortlich

Auf entschiedenen Widerspruch der Grünen im Bezirk 5 ist eine öffentliche Erklärung der neuen, SPD-nahen Bürgerinitiative „Für die Zukunft des Essener Nordens“ gestoßen. Der Sprecher der SPD-Fraktion in der BV 5, Theodor Jansen, der auch Sprecher der Bürgerinitiative ist, hatte die Errichtung weiterer Flüchtlings-unterkünfte im Norden als Versuch bewertet, den Essener Norden als „Deponie für alle sozialpolitischen Probleme der Gesamtstadt“ zu bestimmen.… Weiterlesen

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