Schmutzler-Jäger: Bestandsimmobilien nutzen statt Flächen versiegeln
Angesichts des Vorschlages der Stadtverwaltung, viele große Baugrundstücke auf der grünen Wiese für Dauerunterkünfte für Flüchtlinge mit einer Kapazität von jeweils 400 bis 800 Plätzen zu erschließen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Der durchaus richtige Ansatz der Stadtverwaltung, Dauerunterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, wird leider komplett verfehlt, weil die Unterbringung überwiegend durch Neubauten auf der grünen Wiese geschaffen werden soll. Es ist zwar richtig, dass wir zu einem schnellstmöglichen Ende einer Unterbringung in Zeltdörfern kommen müssen. Eine Unterbringung sollte künftig aber überwiegend in umgewandelten Bestandsimmobilien und im Privatwohnungsbereich erfolgen.
Es gibt in Essen zahlreiche leerstehende Wohn- und Gewerbeimmobilien der Stadt oder in Privatbesitz, die sicherlich von der Lage her besser geeignet sind und die sich preiswerter in Flüchtlingsunterkünfte umwandeln lassen als ein Neubau auf noch nicht erschlossenen Acker- und Grünflächen. Warum bemüht sich die Stadt nicht um die Anmietung von leer stehenden Hochhäusern, wie dem Iduna-Hochhaus am Limbecker Platz, dem Rheinstahl-Hochhaus im Südostviertel oder dem Aurelis-Hochhaus am Hauptbahnhof? Auch das leerstehende IBM-Schulungszentrum in Bredeney und das ehemalige Straßenbauamt in der Henry-Dunant-Straße sollten endlich auf eine Nutzung für Flüchtlinge hin geprüft werden.
Stattdessen werden alle diese Flächen wieder aus der Schublade geholt, die die Politik und die Bevölkerung bereits aus Umwelt- und Naturschutzgründen im Rahmen der RFNP-Aufstellung deutlich abgelehnt haben. Hier soll offensichtlich unter dem Deckmantel der wichtigen Frage einer guten Flüchtlingsunterbringung der erneute Versuch gestartet werden, Wohn- und Eigenheimbebauung auf bislang abgelehnten Freiflächen durchzusetzen.
Stattdessen sollte wesentlich mehr für die Vermittlung von Flüchtlingen in Privatwohnungen unternommen werden. Dazu gehört auch ein aktives Bewerben der guten Förderkonditionen des Landes zur Umwandlung von leerstehenden Wohngebäuden für Flüchtlinge.
Unverständlich ist für uns außerdem, dass bei den 15 Standorten fast keine bereits erschlossenen Gewerbeflächen zu finden sind. Es gibt in dieser Stadt sicherlich manche schwer zu vermarktende Gewerbefläche, die zumindest übergangsweise für Flüchtlingswohnungen vorgesehen werden könnte.“
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