GRÜNE Ratsfraktion fordert Fakten und Transparenz beim Unterhaltsvorschuss

Zu den jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Thomas Kufen bezüglich mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Vaterschaftsangaben aus Pakistan und dem Bezug von Sozialleistungen erklärt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Essen:

Der Schutz der Sozialsysteme vor Missbrauch erfordert eine sachliche und faktenbasierte Debatte. Wer öffentlich über möglichen Sozialleistungsmissbrauch spricht und dabei konkrete Bevölkerungsgruppen in den Fokus rückt, muss seine Aussagen mit belastbaren Zahlen belegen. Genau diese Grundlage fehlt bislang. In den zuständigen politischen Gremien wurde bisher nicht über auffällige Entwicklungen beim Unterhaltsvorschuss berichtet. Die GRÜNEN bringen deshalb eine umfassende Anfrage in die zuständigen Gremien des Rates der Stadt Essen ein.

„Wir brauchen Fakten statt gefühlter Wahrheiten. Bislang kennen wir weder die Zahl der konkreten Verdachtsfälle noch die Zahl tatsächlich nachgewiesener Fälle oder die daraus entstandenen finanziellen Schäden. Trotzdem entsteht der Eindruck eines größeren und womöglich haushaltsrelevanten Problems. Das verzerrt das Bild und birgt die Gefahr, Alleinerziehende und Familien mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht zu stellen“, erklärt Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Echtem Betrug und kriminellen Netzwerken muss konsequent nachgegangen werden. Aber einzelne Verdachtsfälle dürfen nicht ohne belastbare Fakten zu einem vermeintlich weit verbreiteten Problem erklärt werden. Der gesetzliche Anspruch von Kindern auf Unterhaltsvorschuss darf dadurch nicht in Misskredit geraten.“ 

Die GRÜNEN weisen zugleich auf das strukturelle Problem beim Unterhaltsvorschuss hin: Staatliche Leistungen werden notwendig, weil Unterhaltspflichtige ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Bundesweit gelingt es den Behörden nur bei einem Teil der Fälle, die vorgeschossenen Gelder zurückzuholen. „Wer über die finanziellen Belastungen durch den Unterhaltsvorschuss spricht, darf deshalb nicht ausblenden, dass es in der ganz überwiegenden Mehrheit Väter sind, die den geschuldeten Kindesunterhalt 
nicht zahlen. Wir erwarten beim konsequenten Rückgriff gegenüber säumigen Unterhaltspflichtigen mindestens ebenso viel Nachdruck wie bei der Verfolgung einzelner Betrugsverdachtsfälle.“

Die GRÜNEN fordern die Stadt deshalb auf, die Fakten offenzulegen: Wie viele Verdachtsfälle gibt es in Essen, wie viele haben sich bestätigt, welcher finanzielle Schaden ist entstanden und wie hoch ist die Rückgriffsquote gegenüber säumigen Unterhaltspflichtigen? Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös über Handlungsbedarf sprechen.

Scharf kritisieren die GRÜNEN zudem die geplanten Kürzungen der Bundesregierung beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 Jahren. „Beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen, ist der völlig falsche Weg. Fehlende Einnahmen dürfen nicht auf dem Rücken von Alleinerziehenden und Kindern ausgetragen werden. Statt bei den Betroffenen zu sparen, müssen ausstehende Unterhaltsansprüche konsequenter durchgesetzt und die zuständigen Verwaltungen entsprechend ausgestattet werden.“