Paradigmenwechsel in der NRW-Gemeindefinanzierung stärkt Essen nachhaltig
Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit der geplanten Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) einen historischen Schritt zur Stärkung der Kommunalfinanzen eingeleitet. Erstmals seit 40 Jahren steigt der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes dauerhaft von 23 auf 23,5 Prozent.
Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, Fraktionsvorsitzender GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Mit der Erhöhung des Verbundsatzes betreibt das Land einen Kraftakt zugunsten der Kommunen. Das ist für Essen eine gute Nachricht. Vorbehaltlich der amtlichen Berechnung kann Essen durch diesen Schritt in 2027 mit Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich rechnen.
Die Kommunen befinden sich bundesweit in einer historischen Finanzkrise. Viele Städte und insbesondere Städte des Strukturwandels wie Essen stehen unter enormem Druck. Gleichzeitig steigen die Erwartungen und Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass schwarz-grün jetzt handelt und verlässlich an der Seite seiner Kommunen steht.
Die Anhebung des Verbundsatzes ist ein echter Paradigmenwechsel. Erstmals seit 1986 erhöhen wir dauerhaft den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes. Damit schaffen wir eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und sorgen trotz schwieriger Haushaltslage für mehr Planungssicherheit vor Ort.
Allein durch diese Entscheidung fließen den Kommunen im kommenden Jahr rund 360 Millionen Euro zusätzlich zu. Insgesamt werden über das Gemeindefinanzierungsgesetz voraussichtlich 17,13 Milliarden Euro ausgezahlt. Ohne die Anhebung hätten die Kommunen sogar Kürzungen hinnehmen müssen.
Mir ist wichtig zu betonen: Die Erhöhung des Verbundsatzes ist nicht das Ende, sondern der Beginn eines langfristigen Prozesses. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir die kommunale Finanzarchitektur modernisieren, Bürokratie abbauen, Förderstrukturen vereinfachen und die Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise nachhaltig stärken.“
Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion Essen, ergänzt:
„Gerade für Städte wie Essen, die vor großen Herausforderungen bei Bildung, sozialem Zusammenhalt, Klimaschutz und Infrastruktur stehen, ist die dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ein wichtiges Signal. Die Landesregierung zeigt, dass sie die Sorgen der Kommunen ernst nimmt. Mehr finanzielle Planungssicherheit bedeutet für unsere Stadt auch mehr Handlungsspielraum, um notwendige Investitionen für die Menschen vor Ort auf den Weg zu bringen.“
Gönül Eğlence MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Teilhabe der Grünen Landtagsfraktion, erklärt:
„Starke Kommunen sind die Grundlage für gute Bildung, funktionierende soziale Angebote und eine lebenswerte Stadt. Deshalb ist die Anhebung des Verbundsatzes eine wichtige und richtige Entscheidung. Sie hilft den Kommunen dabei, ihre Aufgaben auch in schwierigen Zeiten erfüllen zu können. Besonders für Essen eröffnet sie die Chance, notwendige Zukunftsinvestitionen besser abzusichern und die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu stärken.“
Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion Essen, erklärt: „Starke Kommunen brauchen eine starke finanzielle Grundlage. Die Erhöhung des Verbundsatzes ist ein wichtiger Schritt, der Essen dauerhaft zugutekommt. Wer von den Städten erwartet, dass sie Schulen sanieren, Bus und Bahn ausbauen, Klimaschutz umsetzen und den sozialen Zusammenhalt stärken, muss ihnen dafür auch die finanziellen Mittel an die Hand geben.“
Mit dem Kabinettsbeschluss startet nun die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Die Einbringung des Gesetzentwurfs für das GFG 2027 in den Landtag ist für September vorgesehen. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens soll das Gesetz gemeinsam mit dem Landeshaushalt im Dezember verabschiedet werden.
