Liebe Freundinnen und Freunde,
in der letzten Plenarrunde 2016 haben wir den Haushalt für 2017 beschlossen. Mit diesem Haushalt senden wir starke Zukunftssignale und setzen klare Schwerpunkte. Für eine Modernisierung und den ökologischen und sozialen Umbau unseres Industrielandes, für zukunftsfähige Arbeitsplätze, beste Bildung und einen anspruchsvollen Umwelt- und Klimaschutz. Und wir stärken die Infrastruktur – nicht zuletzt durch das Programm „Gute Schule 2020“ – und unterstützen die Städte und Gemeinden nach Kräften.
Wir stehen für eine moderne Familienpolitik, die allen Kindern den Zugang zu bester Bildung und Betreuung ermöglicht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellt. Deswegen haben wir die bitter nötige Aufholjagd bei U3 gestartet und konnten eine Verdoppelung der Betreuungsplätze von 80.000 auf über 160.000 Plätze erreichen. In der neuen Legislatur werden wir ein umfassendes Konzept zur Kitafinanzierung vorlegen.
Nordrhein-Westfalen ist Hochschulstandort Nr. 1 in Deutschland. Fast 28 Prozent der Studierenden in der Bundesrepublik sind bei uns eingeschrieben. Wir werden die Studienbedingungen für diese jungen Menschen weiter verbessern. Seit 2010 haben wir den Etat für die Hochschulen bereits um 45 Prozent auf nun 2,6 Milliarden Euro erhöht. Wir sind entschieden gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren, wie CDU und FDP sie fordern.
Und es ist uns gelungen, die Zahl der Ausbildungsplätze im Altenpflegbereich von knapp 10.000 auf fast 18.000 annähernd zu verdoppeln. Auch mit dem Ausbau neuer Wohnformen und Pflegekonzepte sorgen wir dafür, dass Menschen in ganz unterschiedlichen Kontexten möglichst selbstbestimmt leben können.
Das sind nur einige wenige Beispiele aus dem Haushalt. Die weiteren Mittel für die Kommunen, die Integration und die innere Sicherheit nicht zu vergessen. Insgesamt stellen wir mit diesem Haushalt wieder unter Beweis, dass wir keine bloße Ankündigungspolitik betreiben wie schwarz-gelb, sondern konsequent handeln und langen Atem beweisen. Dieser Haushalt ist ein Signal für ein solidarisches, weltoffenes Nordrhein-Westfallen, in dem es sich zu leben lohnt – ein Land mit starken Perspektiven für einen weiteren intelligenten digitalen und ökologischen Aufbruch ins nächste Jahrzehnt!
Wir stehen vor einem richtungsweisenden Jahr. Bei der Landtagswahl im Mai und auch bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 geht es darum, unsere weltoffene und freie Gesellschaft zu erhalten und zu entwickeln – auch gegen die Rattenfänger von rechts außen. Dafür braucht es starke GRÜNE. Denn wir sind der Garant dafür, dass der Weg der nachhaltigen Erneuerung fortgesetzt wird.
Ich wünsche Euch allen ein friedvolles und schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und freue mich darauf, mit Euch zusammen das Jahr 2017 schlagkräftig, konstruktiv und erfolgreich zu gestalten.
Euer Mehrdad Mostofizadeh
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