Zu den Untersuchungen bei der Polizei Essen erklären die Essener GRÜNEN-Vorsitzenden Gönül Eğlence und Kai Gehring MdB:
„Was als Ermittlungen gegen Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen begonnen hat, lässt angesichts täglich neuer Vorwürfe auf ein Führungsversagen im Polizeipräsidium Essen schließen. Die Behörde muss glaubhaft und transparent zeigen, dass sie die Fähigkeit zur strukturellen rechtsstaatlichen Aufarbeitung von Vorfällen und Vorwürfen nicht verloren hat. Sollten sich der Tatvorwurf der versuchten Strafvereitelung im Amt bewahrheiten, muss dies unmittelbare personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Polizeibeamte , die nicht auf dem Boden des Rechtsstaates und Grundgesetzes stehen und unbegründete Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger ausüben, sind im Polizeidienst nicht tragbar.
Die Häufung der jetzt bekannt werdenden Vorgänge, Untersuchungs- und Ermittlungspannen erfordern eine grundlegende Aufklärung und wo nötig auch eine konsequente Einleitung von Strafverfahren, um das bereits beschädigte Vertrauen in die Polizei nicht endgültig zu zerstören.
Die Extremismusbeauftrage muss zudem bereits bei ersten Äußerungen und Handlungsweisen, die auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen beruhen, ansprechbar sein sowie für diese Einstellungen in den Behörden sensibilisieren. Denn rassistische, antisemitische, frauenfeindliche, homophobe und transfeindliche oder andere Einstellungen sind inakzeptabel.“
Neuste Artikel
Bahnhof Kettwig: Streckensperrung für lang ersehnten „Tunneldurchstich“ nutzen
Pressemitteilung | Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Essen hat gestern auf Initiative der Ratsfraktionen von CDU und Grünen an die Deutsche Bahn und die Stadtverwaltung appelliert, die lange Streckensperrung der S-Bahnlinie 6 zwischen Kettwig und Ratingen für eine beschleunigte Umsetzung des Tunneldurchstichs am Bahnhof Kettwig zu nutzen. Bislang geht die Deutsche Bahn…
Flughafen Essen/Mülheim Zukunft gesichert – Flugbetrieb wird nachhaltig, lärmarmer und wirtschaftlicher
Pressemitteilung | Es ist ein wichtiger Beschluss und eine historische Entscheidung zugleich. Die mehrheitstragenden Fraktionen von CDU und Grünen in den Städten Essen und Mülheim a. d. Ruhr sichern die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim. Auf dem insgesamt 141 Hektar großen Areal entsteht ein hochmodernes Gewerbegebiet mit einer Größe von ca. 12 Hektar, welches Arbeitsplätze schafft,…
Änderung der Öffnungszeiten vom 17.Juni-01.Juli 2024
Die Geschäftsstelle des Kreisverbandes ist vom 17. Juni – 01. .Juli 2024 in der Zeit von 12:00-18:00 Uhr unter 0201/2476433 erreichbar
Ähnliche Artikel