Am internationale Tag gegen Lärm fiel in diesem Jahr genau auf den Sitzungstermin der Aprilratsitzung. Der Rat der Stadt Essen befasste sich deshalb auf Initiative der Fraktion der Grünen mit dem Antrag des Düsseldorfer Flughafens auf Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde in den Zweibahnstunden. In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken hat der Rat Stadt Essen nochmals seine entschiedene Ablehnung der vom Flughafen Düsseldorf beantragten Kapazitätserweiterung bekräftigt. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Durch eine Kapazitätserweiterung würden im Sommer bis zu 36 % mehr Flugzeuge über Essen starten und landen.Link und foto Ernst oder Flieger Eine weitere Verlärmung des Essener Südens muss schon allein aus Gründen des Gesundheitsschutzes verhindert werden. Der drastische Anstieg von Fluglärm hätte allerdings auch Einbußen bei der Lebensqualität und Wertminderungen von Grundstücken zur Folge. Bei 60 Flugbewegungen pro Stunde sind außerdem weitere Verspätungen vorprogrammiert.
Wir bitten daher die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den andern lärmbetroffenen Kommunen im Umland des Düsseldorfer Flughafens alle politischen und rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der durch diesen Antrag begehrten Kapazitätserweiterung zu ergreifen.
Wir fordern die Essenerinnen und Essener auf, von ihrem Recht auf Einwendungen gegen die geplante Kapazitätserweiterung Gebrauch zu machen. Die Stadt sollte sie dabei unterstützen, indem die Auslage von Unterschriftenlisten an öffentlichen Stellen ermöglicht wird.“
Zum Hintergrund:
Das NRW-Verkehrsministerium hat die Unterlagen des Flughafens Düsseldorf für den Antrag auf Planfeststellung mit einer Änderung der Betriebsgenehmigung inzwischen für auslegungsreif bewertet. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird nun eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung einleiten. In der Zeit vom 25. Mai bis zum 24. Juni 2016 werden die Antragsunterlagen öffentlich ausgelegt (u.a. im Essener Stadtplanungsamt). Zwischen dem 25. Mai und dem 6. Juli hat jede Bürgerin bzw. jeder Bürger, dessen Belange durch die beantragte Maßnahme berührt werden, die Möglichkeit schriftliche Einwendungen gegenüber der Bezirksregierung zu erheben. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange haben sogar drei Monate Zeit zur Stellungnahme. Interessierte, die sich bereits vor Beginn der öffentlichen Auslegung mit dem Vorhaben und den Gutachten beschäftigen wollen, können ab dem 9. Mai sämtliche Dokumente im Internet unter dus-fuer-die-region.de einsehen.
Zum gemeinsamen Ratssantrag …160427 interfrakt AN Rat Kapazitaetserweiterung Flughafen DUS
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